Beschluss:

 

Der Stellungahme des Kreises Coesfeld zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Stellungnahme der Staatskanzlei NRW fristgerecht zukommen zu lassen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist auf einen Antrag der Kreistagsfraktion FAMILIE/DIE LINKE sowie auf eine von der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN farblich markierte Stellungnahme hin, die auf den Tischen ausgelegt sind.

Ktabg. Vogelpohl erklärt für seine Fraktion, dass eine Nachhaltigkeit begrüßt werde, gleichwohl einige Kritikpunkte in der Stellungnahme enthalten seien. Die farblichen Markierungen sollen das von seiner Fraktion gewünschte  Verfahren einer getrennten Abstimmung erleichtern.

Anschließend erläutert die Ktabg. Crämer-Gembalczyk den Antrag ihrer Fraktion und stellt klar, dass sie gegen jedwede Form von Fracking sei. Sie stelle daher den Formulierungsvorschlag, wie er im Antrag wiedergegeben ist, zur Abstimmung.

 

Ktabg. Schulze Esking macht in dem Papier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Änderung zur Stellungnahme der Verwaltung aus. Hinsichtlich des Antrages der Fraktion FAMILIE / DIE LINKE erklärt er, dass der Regionalrat im Regionalplan als Ziel sich gegen Fracking ausgesprochen hat. Insoweit ginge dieser Antrag fehl.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr pflichtet bei und stellt klar, dass mit der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme die Position des Regionalrates bestätigt und gestärkt werde.

 

Ktabg. Rampe erklärt für seine Fraktion, dass ihn der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überrascht. Im Kreisausschuss sei in der vergangenen Woche nichts Derartiges vorgetragen worden. Eine fraktionsinterne Abstimmung könne wegen der erst heute erfolgten Vorlage nicht erfolgen. Er bitte künftig darum, alle Fraktionen früher zu informieren.

 

Aufgrund der Kritik formuliert Ktabg. Kohaus den folgenden Antrag:

 

Die Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans wird in der Form abgegeben, dass die nicht markierten Stellen in der ausgelegten Stellungnahme gestrichen werden.

 

Hiernach lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr hierüber abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans wird in der Form abgegeben, dass die nicht markierten Stellen in der ausgelegten Stellungnahme gestrichen werden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 6 JA-Stimmen

                                                    43 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Hiernach lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den Antrag der Fraktion FAMILIE/DIE LINKE abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans wird in der Form abgegeben, dass der letzte Absatz durch folgende Formulierung ersetzt wird:

 

Die Erkundung, Aufsuchung und Gewinnung sämtlicher Rohstoffe in allen Lagerstätten durch die Fracking-Technologie ist ausgeschlossen, weil durch die Fracking-Technologie erhebliche Beeinträchtigungen des Menschen und seiner Umwelt zu besorgen sind und die Reichweite hiermit verbundener Risiken derzeit nicht abschätzbar ist.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 7 JA-Stimmen

                                                    42 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sodann lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über die mit der Sitzungsvorlage 9-0424 vorgelegte Stellungnahme abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               44 JA-Stimmen

                                                      5 NEIN-Stimmen

 

 

 

Anmerkung:

Die Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt und wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.