Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgende Beschlussvorschläge zu unterbreiten:

 

1.    Das Klimaschutzkonzept des Kreises Coesfeld und  dessen Umsetzung sowie der Aufbau eines Klimaschutzcontrollings werden beschlossen.

2.    Zur Erreichung der definierten Ziele werden die konkreten Maßnahmen unter der Begleitung der AG Klimaschutz als Lenkungsgruppe umgesetzt.

3.    Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im jährlichen Kreishaushalt, wobei davon ausgegangen wird, dass dies unter maximaler Ausschöpfung von Förderprogrammen von Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln oder anderer Programme geschieht.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf eine Förderung eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin zu stellen.

 

Ktabg. Kortmann weist auf den beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.01.2016 zu diesem Tagesordnungspunkt hin, der den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Er ist der Meinung, das Klimaschutzkonzept könne besser sein. Jedoch sehe er keinen Grund, gegen das Konzept zu stimmen. Ziffer 3 des Beschlussvorschlages solle seiner Meinung nach gestrichen werden. Der Klimaschutz sei das wichtigste Menschheitsproblem, daher solle hier nicht am falschen Ende gespart werden.

 

Die Ktabg. Höne und Kleerbaum betonen, dass das Klimaschutzkonzept sinnvoll und wichtig, jedoch die jährliche Mittelbereitstellung im Haushalt Voraussetzung für eine sinnvolle Umsetzung sei.

 

Vorsitzender Dr. Gochermann hält diesbezüglich fest, dass er die Verwaltung durch die Beschlussfassung aufgefordert sehe, zur Umsetzung der Maßnahmen die maximale Förderung auszuschöpfen. Ziffer 3 des Beschlussvorschlags solle jedoch beibehalten werden.

Zunächst lässt er über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:             2 Ja-Stimmen

                                                11 Nein-Stimmen

                                                  5 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Sodann folgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               18 Ja-Stimmen