Sitzung: 06.06.2016 Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: SV-9-0525
Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu machen:
1.
Der
Kreis Coesfeld erhöht seinen jährlichen Betriebskostenzuschuss für das
Sandsteinmuseum in Havixbeck von bisher ca. 13.425 Euro auf max. 35.000 Euro ab
dem Jahr 2018.
2.
Der
Beschluss nach Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden
Bedingungen erfüllt werden:
2.1.
Die
Gemeinde Havixbeck entwickelt ein vom Rat mitgetragenes Konzept und unternimmt
die für die Verleihung des A-Stempels der Regionale Agentur erforderlichen
Voraussetzungen und stellt den dafür erforderlichen Förderantrag.
2.2.
Die
Umsetzung der „Baumberge-Akademie für Sandstein“ entsprechend der Einstufung
mit dem A-Stempel erfolgt innerhalb der Jahre 2017 und 2018.
2.3.
Der
Regionale-Prozess wird durch eine/n Kreisvertreter/in aktiv begleitet, indem
dieser/diese Mitglied in einem Begleitgremium wird, das noch einzurichten ist.
3. Die Finanzmittel gemäß Ziffer 1 werden erst dann zur Verfügung gestellt, wenn der Kreistag feststellt, dass die unter Ziffer 2 formulierten Bedingungen eingehalten wurden.
Zukunft des Sandsteinmuseums |
Nach dem Besuch des Sandsteinmuseums durch den Ausschuss, teilt BM
Gromöller mit, wie es zu dem Antrag im März diesen Jahres gekommen ist. Die
Gemeinde Havixbeck habe zunehmend Probleme, den Haushalt auszugleichen. Es
sei die politische Aufgabe von allen Ratsmitglieder und ihm, den Haushalt zu
konsolidieren. Hier gelte es im Besonderen, nach Einsparmöglichkeiten zu
schauen. In diesem Zuge bat er den Kreis Coesfeld um wohlwollende
Unterstützung. BM Gromöller teilt weiterhin mit, dass das Museum zeitgemäß ausgestattet
werden solle, es gilt einen neuen Anreiz mit funktionalen Aspekten zu
erreichen. Das Konzept für die Regionale sei jahrelang ausgearbeitet worden.
Im September 2014 gab es allerdings durch die Ratsmitglieder einen Stopp, da
der Entwurf für die Regionale über den bisherigen Kostenvoreinschätzungen
lag. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein Beirat aus Politik, Verwaltung,
Förderverein und interessierten Bürgern gebildet. Frau Schäfer fragt nach, wie die Möglichkeit einer Zusammenarbeit z.B.
mit der Burg Hülshoff gesehen wird. BM Gromöller antwortet daraufhin, dass er offen für die interkommunale
Zusammenarbeit mit anderen sei. Es könne z.B. über gemeinsame Werbung oder
über den Austausch von Personal bei Engpässen nachgedacht werden. Die
Stiftung der Burg Hülshoff habe zum Beispiel den Anstoß für die aktuelle
Ausstellung gegeben. Eine Vernetzung der beiden Institutionen sei
wünschenswert. Ktabg. Dr. Biehle bedankt sich zunächst für die Einladung und für die
Führung durch das Sandsteinmuseum durch Herrn Dr. Eichler. Stellt aber
gleichzeitig die Frage, ob es ein 1,2 Mio. Projekt sein muss und ob es nicht
ggf. Alternativen zum Regionale Projekt gebe und wie die Anwohner auf diesen
Antrag reagieren. BM Gromöller antwortet daraufhin, dass es einen Antrag von den
Anwohnern gebe, das Projekt zu stoppen. Er habe bewusst keine Zahl in den
Raum stellen wollen. Man könne gerne über eine andere Größenordnung sprechen,
die man sich leisten kann, aber mit gewissen Funktionalitäten, denn sonst
stehe man dauerhaft vor den gleichen Problemen. Ohne eine Förderung sieht BM
Gromöller allerdings keine Möglichkeit das Projekt umzusetzen. Dies setze nun
ein positives Votum des Ausschusses voraus. Ktag. Lütkecosmann fragt nach, bis wann die letzten Anträge zur
Regionale möglich seien und ob BM Gromöller eine realistische Chance darin
sehe, dass das Projekt noch umgesetzt werden könne. BM Gromöller antwortet darauf, dass die Stufen B und A sehr zeitnah
erfasst werden können. Bis zum 30.11.2016 sind noch Städtebauförderanträge
bei der Bezirksregierung möglich. Es liege ein Konzept vor, ebenso sei der
Wille da, die Kosten zu reduzieren. Ktag. Dr. Gochermann macht noch einmal deutlich, dass das
Baumberge-Gebiet ein Teil der Heimat sei und diese gelte es nachhaltig zu
unterstützen. Gleichzeitig hinterfragte Ktag. Dr. Gochermann allerdings
kritisch, wo das Gesamtkonzept sei und was zwischen der Phase C und B
passiert sei. BM Gromöller antwortet darauf, dass die Projektskizze doch vorläge. Auf die Frage des Ktag. Dr. Gochermann, wer dies umsetze, antwortet BM
Gromöller, dass sowohl Dr. Eichler als auch der Förderverein konzeptionell
mitdenken und die Zielgruppe deutlich herausgearbeitet sei. Landrat Dr. Schulze Pellengahr räumt ein, dass alle gerne eine
detaillierte Projektskizze vorliegen hätten, dies sei aber gar nicht
leistbar, sondern entwickele sich im Lauf der Zeit. Es ginge zunächst darum,
ob der Kreis dies überhaupt tragen würde. Aus Sicht des Kreises würde der
Zuschuss erhöht, sei aber gleichzeitig nach oben begrenzt. Die Gemeinde
Havixbeck müsse es umsetzen, der Kreis möchte allerdings den
Qualitätsstandard der Regionale gesichert sehen. Dies seien die Bedingungen
für den erhöhten Zuschuss. Es sei durchaus ein enges Zeitfenster, erhöhe aber
möglicherweise den Druck für alle Beteiligten, einen Kompromiss zu finden,
der von vielen getragen würde. Vorsitzender Merschhemke dankt dem Landrat für seine Worte. Ktag. Terwort teilt mit, dass er alles dafür tun werde, dass das
Museum erhalten bliebe. Allerdings sehe er bei dem aktuellen Zahlenwerk keine
Einsparungen gegenüber dem jetzigen Stand. Es sei aus seiner Sicht
abenteuerlich vom BM Gromöller, ohne Rückendeckung vom Rat an den Kreis
heranzutreten. BM Gromöller antwortet, dass es sehr wohl ein Ratsvotum mit großer
Mehrheit gegeben habe, die Trägerschaft durch den Kreis zu erlangen. Man
stünde vor einer vollkommen neuen Situation auf Grund der
nichtdeckungsfähigen Mittel. Allerdings habe man durch den Kreis eine völlig
neue Denksituation erhalten, auf die man sofort mit einer Sitzungsvorlage für
den Wirtschaftsausschuss reagiert hätte. Wenn die Gemeinde Havixbeck nun
einen positiven Beschluss erhielt, müsste man wieder Gelder in die Hand
nehmen und hätte gewisse Anlaufkosten. Frau Rawe erklärt daraufhin, dass Sie die Kollegen vor Ort gefragt
habe und die Aufwendungen einfach zu hoch seien. Es müsse eine Lösung geben,
die von allen getragen würde. Die Gemeinde müsse es leben. BM Gromöller erläutert noch einmal, dass ohne die Hilfe des Kreises
das Projekt nicht leistbar sei. Man habe im Rat die Bereitschaft signalisiert
mit möglichst geringen Mitteln ans Ziel zu kommen. Es sei eben eine große
Chance im Rahmen der Regionale, dass Projekt zu realisieren. Frau Rawe fragt noch einmal nach, ob es auch kleinere Lösungen gäbe. Landrat Dr. Schulze Pellengahr teilt mit, dass es durchaus auch
kleinere Lösungen gäbe, allerdings muss sich das Sandsteinmuseum weiterhin
als Regionale-Projekt qualifizieren. Frau Schneider von der Regionale habe
auch eine kleinere Lösung in Aussicht gestellt. Ktag. Dr. Wenning schlägt vor, den Punkt 2.1. des Beschlussvorschlages
ggf. etwas allgemeiner zu formulieren, da sich der Vorschlag bisher auf das
große Konzept bezog. Ktag. Wobbe kommt noch einmal auf die Frage nach den Einnahmen zu
sprechen. Er glaube nicht, dass die Akzeptanz durch das Einführen von
Eintrittsgeldern geschmälert würde. Er unterstütze grundsätzlich die
Steigerung der Funktionalität des Museums, allerdings seien ihm die Zahlen zu
vage. BM Gromöller stellt klar, dass man nun mit dem Vorhandenen planen
könne und die einzelnen Fragen, z.B. auch die des Denkmalschutzes, abarbeiten
könne. Frau Schäfer unterstreicht noch einmal die Besonderheit des
Sandsteinmuseums für die Region. Allerdings solle man die Folgekosten nicht
außer Betracht lassen und sorgfältig die Zahlen prüfen. Landrat Dr. Schulze Pellengahr stellt klar, dass der Kreis zunächst
die aktuellen Zahlen zu Grunde gelegt habe, dies aber sicherlich in der
Verantwortung der Gemeinde Havixbeck liege. Die Forderung des Kreises
bestünde klar darin, dass nur ein Regionale-Projekt gefördert würde. Man
generiere lediglich den Zuschuss, über den Rahmen und das Volumen des
Projektes müsse die Gemeinde Havixbeck selbst entscheiden. Ktag. Lütkecosmann äußert sich noch einmal kritisch zum Konzept. Der
Antrag der Gemeinde Havixbeck an den Kreis sei von 2016, das Konzept
allerdings von 2013. Es habe sich seiner Meinung nach nichts geändert.
Offensichtlich gäbe es nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein
konzeptionelles Problem. BM Gromöller verweist noch einmal auf den politischen Stopp im
September 2014. Es gäbe durchaus unterschiedliche Standpunkte. Allerdings
habe sich erst relativ zeitnah vor der Sitzung dieser neue Lösungsansatz
entwickelt und man habe dann direkt gehandelt. Ktag. Dr. Biehle schildert die Eindrücke der SPD-Fraktion. Es sei
deutlich geworden, wie viel Unmut in Havixbeck herrsche. Er hielt den
Vorschlag von Ktag. Dr. Wenning für sinnvoll, da dies gleichzeitig ein Signal
an die Gemeinde sei. Vorsitzender Merschhemke formuliert daraufhin den Beschlussvorschlag
neu. Dieser geänderte Vorschlag wurde einstimmig beschlossen. |
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig