Beschluss: zurückgestellt

Auf das Beratungsergebnis des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr wird verwiesen. Hiernach sei vor der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Projektes „WasserBurgenWelt“ die Zustimmung der Politik über  Dringlichkeitsentscheidungen einzuholen. Die Ausschussmitglieder stimmen überein, sich diesem Beratungsergebnis anschließen zu wollen. Eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag erfolgt nicht.

 

Ktabg. Kortmann betont, dass unabhängig von der Beschlussfassung über die vorliegende Sitzungsvorlage eine regelmäßige Berichterstattung der Kreisverwaltung über den Sachstand der Ausschreibungen und Vergaben sowie über den Gesamtfinanzstatus des Projektes in den Sitzungen der Fachausschüsse und des Kreisausschusses obligatorisch sei (Ziffer 2 des Beschlussvorschlages). Dies wird von Kreisdirektor Gilbeau bestätigt.

 

Ktabg. Lonz betont zudem, dass auch der Budgetumfang des Projektes im Protokoll festgehalten werden solle. Das Gesamtbudget sei und bleibe auf die bereits kommunizierten 9.560.171 € beschränkt.