Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw. -fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im  Budget 3 (Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen)

 

Produktgruppen                                                                                                               ab Seite

10.02                        Gebäude                                                                                            317

62.01                        Vermessungen                                                                                  401

62.02                        Liegenschaftskataster                                                                       409

62.03                        Grundstücksbewertung                                                                     416

62.04                        Geoinformation                                                                                 422

66.01                        Verkehrsflächen                                                                                430

66.02                        Straßenunterhaltung                                                                          452

 

und im Budget 4 (Verwaltungsleitung, Besondre Dienste)

 

Produktgruppen                                                                                                                  ab Seite

01.07                        Nahverkehrsplanung ÖPNV                                                             514

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in dieser Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem AfFWuK/Kreisausschuss/Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Teilergebnisplan 10.02. Gebäude

Seite 326: Ktabg. Kohaus sieht Optimierungsbedarf bei der Berechnung der Substanzerhaltungsquote, um extreme Spitzen – wie z.B. 2016 – herauszurechnen. KD Gilbeau sagt zu, dieses Verfahren nochmals zu überdenken.

Seite 328: Ktabg. Kohaus merkt an, dass nicht ersichtlich sei, warum die gebundenen Mittel von 11.000 € in 2015 auf 60.000 € in den Folgejahren steigen würden, gleichzeitig aber die Anzahl der Projekte sinke. AL David erläutert, dass es sich hierbei um Kosten für Planungen handele, die nicht genau einer Maßnahme zugeordnet werden könnten. Es handele sich sozusagen um einen „Puffer“.

Seite 337ff: Ktabg. Kohaus bittet um Überprüfung der Auslastung des allgemeinen Fuhrparks. Alternative Nutzung, wie z.B. Carsharing außerhalb der Öffnungszeiten, sollten angedacht werden.

 

Produktgruppe 10.02

Seite 319: Auf Nachfrage des Ktabg. Holz erläutert KD Gilbeau, dass die Kosten für den Außenspielplatz an der Burg Vischering (60.000 €) aus eigenen Mitteln zu finanzieren seien und nicht in das Projekt Burg Vischering hinein gerechnet werden dürfen. Insofern gebe es hier eine Einzelveranschlagung.

Seite 341: Ktabg. Kohaus fragt an, ob die Kennzahl „CO2-Ausstoß der vom Kreis genutzten Gebäude qm BGF“ 25 kg für ewig festgesetzt sei. KD Gilbeau verweist diesbezüglich auf den Energiebericht des Kreises Coesfeld für das Jahr 2015, der im Anschluss an die Sitzung online gestellt wird und über den separat diskutiert werden könne.

Seite 357: Im Weitern geht Ktabg. Kohaus auf die Kennzahl „Formulare online ausfüllbar“ und erkundigt sich nach dem Sachstand in Sachen Digitalisierung. KD Gilbeau stellt heraus, wie wichtig dieses Thema für den Kreis Coesfeld ist, will das Thema gerne  gegenüber der Politik präsentieren.

 

Produktbereich 62

Seite 399: Ktabg. Holz merkt an, dass die seinerzeit vorgenommenen  Einsparungen in diesem Bereich mittlerweile kompensiert sind und bittet darzulegen, wie die Entwicklung dazu aussieht. Wichtig sei vor allem weiterhin eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge. KD Gilbeau merkt an, dass  der Kreis Coesfeld letztlich  die Empfehlungen der GPA NRW vollständig umgesetzt habe.

Seite 426: Auf Anfrage der Ktabg. Bednarz erläutert AL Wewers den Grund der sinkenden Nutzerzahlen registrierter Fachanwender im GIS-Portal. Dieses hinge nicht mit einer geringen Nachfrage zusammen, sondern vielmehr mit einer neuen Zählweise. Nutzergruppen wurden neu zusammengefasst, mit entsprechender Auswirkung auf diese Kennzahl.

 

Produktbereich 66

Ktabg. Holz fasst für seine Fraktion zusammen, dass vernünftige Straßen im Kreis Coesfeld sehr wichtig seien.

Seite 451: In Bezug auf die Reinvestitionsquote im Radwegebau trägt Ktabg. Kohaus vor, dass die Nichterreichung der 100 % in einem Jahr zu einer Kompensation im Folgejahr führen müsse.

KD Gilbeau sieht im Bereich Straßenbau einen großen Investitionsbedarf. Derzeit gebe es aber ein System des Umbruchs, es sei nicht klar, wie sich die Landesförderung zukünftig gestalten wird. Für den Kreis Coesfeld sei es notwendig, im Bereich Planung personell aufzustocken. Diese Stelle könne auch mit einem KW-Vermerk in 10 Jahren versehen werden. Dem Konnexitiätsprinzip entsprechend würde diese Stelle nur für einen Zeitraum geschaffen werden, in der sie benötigt wird, danach würde sie wieder wegfallen.

 

Produktgruppe 01.07

Seite 519: Zum Zuschussbedarf je Fahrplankilometer merkt Ktabg. Kohaus an, dass es nicht sein könne, wenn die RVM als „eigenes“ Unternehmen die notwendigen Daten nicht zur Verfügung stellt. Weiter erklärt er, dass es Ziel sein müsse, den ÖPNV-Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen (Modal Split) zu erhöhen. Der Planwert sei mit 5% zu niedrig angesetzt.

KD Gilbeau bestätigt, dass beim Zuschussbedarf je Fahrplankilometer lediglich die Planwerte fortgeschrieben worden seien. Er sehe es als schwierig an, die spezifischen unternehmerischen Daten wegen der unterschiedlichen Interessenlagen gegenüber der privaten Konkurrenz öffentlich zu machen.

Bezüglich des ÖPNV-Anteils verweist KD Gilbeau auf den Nahverkehrsplan, der derzeit fortgeschrieben werde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14    JA-Stimmen

0        NEIN-Stimmen

6      Enthaltungen