Sitzung: 14.12.2016 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0693
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1. Den
strukturellen Änderungen und dem Fahrpreistableau (Anlage zur Sitzungsvorlage) wird
zugestimmt
2. Der ZVM Bus wird
beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines
öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG
der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 10 JA-Stimmen
7 NEIN-Stimmen
Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Unterlagen wurden allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage bereitgestellt. Sie werden nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.