Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2017 – Anlage zum Entwurf des Produkthaushaltes 2017 – wird beschlossen.

Vor dem Hintergrund der absehbaren altersbedingten Fluktuation in den nächsten Jahren (allein 160 Beschäftigte treten bis zum Jahr 2025 in den Ruhestand) erscheint es – so KD Gilbeau – mit Blick auf die Stellenzuwächse des letzten sowie des vorliegenden Stellenplans möglich, ab dem Jahr 2020 (wieder) einen Stellenabbau vorzusehen.

In einem ersten Schritt würden vier Stellen in der Ausländerbehörde mit einem kw-Vermerk zum 31.12.2020 versehen (Abbau eines Teams). In den darauf folgenden Jahren werde die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit weitere jährliche Stelleneinsparungen in ähnlichem Umfang möglich sind, so dass innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Jahr 2020 rd. 12 bis 16 Stellen abgebaut werden.

Sofern sich im Laufe der nächsten Jahre zeige, dass einer der o.g. kw-Vermerke aufgrund zurückgehender Arbeitsmengen schon vor dem 31.12.2020 realisiert werden könnte, werde die Verwaltung entsprechend reagieren. Auf der anderen Seite werde aber über eine Aufhebung der kw-Vermerke zu entscheiden sein, wenn absehbar sei, dass die Arbeitsmengen nicht wie prognostiziert zurückgehen.

 

Für die CDU-Kreistagsfraktion erklärt sich Ktabg. Schulze Esking mit dieser Regelung einverstanden.

 

Ktabg. Vogelpohl sieht den Stellenplan kritisch, aber in die andere Richtung. Viele in den Kennzahlen selbst gesetzte Ziele könnten nicht erreicht werden. Zu nennen seien hier: Produkte 32.04.01 (Ausländer/Asylbewerber), 50.20.01 (Regelprüfungen Wohn- und Betreuungsangebote), 51.30.02 (Beistandschaften), 51.30.04 (Elterngeld), 53.40.10 (Umweltmedizinische Stellungnahmen), 53.50.10 (Schwerbehindertenausweise), 70.01.01 (betrieblicher Umweltschutz), 70.02.01 (Kontrolle Händler und Halter geschützter Arten). In Summe sei nicht beurteilbar, ob ausreichend Personal vorhanden sei, eventuell sei es nur falsch eingesetzt. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde dem Stellenplan nicht zustimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen