Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Beteiligungsbericht 2004 Kreis Coesfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.10.2005   AfFuW/014/2005 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  SV-7-0259 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Stellv. Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann ruft den Top 2 auf und bittet um Wortmeldungen zum Beteiligungsbericht 2004 des Kreises Coesfeld.

 

Ktabg. Bergmann bittet um Auskunft, ob durch die vorgesehene Startbahnverlängerung am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) mit einer finanziellen Belastung des Kreises Coesfeld zu rechnen sei.

 

KD Gilbeau erläutert, dass sich zunächst die Gremien des FMO Aussichtsrat und Gesellschafterversammlung, der auch Landrat Püning angehört; mit dieser Problematik befassen werden. Nach seiner Einschätzung könne sich eine Belastung für den Kreis Coesfeld zwischen 150 – 300 T€ belaufen. Konkrete Auswirkungen für den Kreis Coesfeld sind jedoch noch nicht bekannt. Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen werden die zuständigen Gremien entsprechend informiert und beteiligt.

 

Ktabg. Bergmann hinterfragt den aktuellen Stand zur Entwicklung der RVM.

 

KD Gilbeau führt hierzu aus, dass man sich im ständigen Gespräch befinde. Die EU beabsichtigt mit einer entsprechenden Verordnung den Wettbewerb zu öffnen. U.a. ist zukünftig zwischen Ersteller und Besteller eine Trennung zu vollziehen. Aktuell geht das Bestreben dahin, hoheitliche Funktionen für alle Münsterland-Kreise zu bündeln. Die Verknüpfung RVM/WVG soll möglichst entflechtet werden, wobei die WVG für die RIG/VKU/RVM Leistungen erbringen soll.

Ein konkretes Konzept wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

 

Ktabg. Dinkler stellt fest, dass bereits verschiedene Prüfaufträge auf den Weg gebracht wurden und möchte wissen, wie der Sachstand hinsichtlich der Kündigung der WVG ist.

 

KD Gilbeau erklärt, dass diese Frage in Kürze geprüft wird. Ziel sei einen Weg für eine geordnete Neuordnung zu finden, wobei eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird.

 

Ktabg. Suntrup befürchtet, dass in den anderen Ausschüssen bisher in den blauen Dunst beschlossen wurde. Er empfiehlt, vor weiteren Beschlüssen zunächst die Ergebnisse der Prüfaufträge wie z. B. Altersversorgung der Betroffenen und die damit im Zusammenhang stehenden Rückstellungen abzuwarten. Aus seiner Sicht sollte alles abgeklärt sein, um einen ÖPNV für den ländlichen Raum zu erhalten.

 

KD Gilbeau teilt die Befürchtung des Ktabg. Suntrup hinsichtlich der bisherigen Beschlüsse nicht und bestätigt eine intensive Prüfung mit dem Ziel der Entkopplung einzelner Bereiche.

 

Ktabg. Suntrup hält es für zweckmäßig, wenn der Kreis Coesfeld selbst ein Konzept erstellt und dann versucht die übrigen Kreise ins Boot zu bekommen.

 

KD Gilbeau bestätigt diese Auffassung grundsätzlich. Im Kern besteht die Absicht für den Kreis Coesfeld das wirtschaftlichste Ergebnis zu erreichen.

 

Ktabg. Bergmann stellt die Frage, ob sich durch die Bündelung von Aufgaben bei den Gründungsagenturen Konsequenzen für die WFG ergeben.

 

KD Gilbeau erläutert, dass für die ausgeschriebene Stelle des Geschäftsführers rd. 52 Bewerbungen vorliegen, über die der Aufsichtsrat nun zu entscheiden hat.

Hinsichtlich der Überlegungen zur Ausrichtung der WFG wird der strukturpolitische Beirat beteiligt. Danach folgt die weitere Beteiligung des Fachausschusses.

Informationen über eine Änderung der Strukturpolitik des Landes werden frühestens im Nov./Dez. 2005  mit der Haushaltsberatung des Landes erwartet. Grundsätzlich hält KD Gilbeau die „Lotensfunktion“ der WFG für unverzichtbar.

 

Stellv.  Ausschussvorsitzender Ktabg. Dr. Gochermann erachtet es für sinnvoll und notwendig, das Thema im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zu erörtern. Es sollte daher die Sitzung des Strukturbeirates abgewartet werden und in der nächsten Sitzung des Ausschusses weiter berichtet werden.

 

Nach Ansicht des Ktabg. Austerschulte sollten die Beteiligung forciert werden und Änderungen vorangetrieben werden. Dabei sollte auch der Landesregierung der Handlungsbedarf deutlich gemacht werden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen wird der Beteiligungsbericht 2004 des Kreises Coesfeld zur Kenntnis genommen.