Ktabg. Dinkler bittet um Information zu der Entwicklung der Unterbringungskosten nach SGB II.

 

KOAR Bleiker führt aus, dass der Ansatz im Produkt-Haushalt 2005 mit 17, 3 Mio. € veranschlagt wurde. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird eine Rechnungsergebnis von rd. 18,0 Mio. € prognostiziert. Die erwarteten Mehrausgaben von rd. 700.00 € werden sich nach Abzug der Bundesbeteiligung von 29,1 % mit rd. 500.000 € haushaltsbelastend für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auswirken.

Zu der Entlastung durch Bundesbeteiligung in Höhe von 29,1 % liegt ein Gesetzesentwurf vor, der die Reduzierung der Bundesbeteilung auf 0 vorsieht.

 

KD Gilbeau führt aus, dass nach Informationen aus der Finanzausschusssitzung des LKT vom 18.10.2005 das bisherige Datenmaterial nicht ausreicht und durch die Kommunen neue Zahlen ermittelt wurden, um den Nachweis der tatsächlich angefallenen Kosten seriös zu untermauern. Die Ergebnisse machen aus der Sicht der Kommunen eine Nachbesserung über die zugesagten 29,1 % Bundesbeteiligung hinaus von 34,1 % erforderlich. Die Kreise werden daher für den Erhalt der Bundesbeteiligung von mindesten 29,1 % kämpfen und sich für eine Versachlichung der Diskussion einsetzten.

 

Ktabg. Dr. Gochermann möchte wissen, ob die vom Bund angekündigte Entlastung der kommunalen Haushalte in Höhe von 2,5 Mrd. € im Kreishaushalt erkennbar ist.

 

KOAR Bleiker verneint dies.

 

Ktabg. Frau Havermeier stellt fest, dass die Prognose des Rechnungsergebnisses für „Einnahmen aus Unterhalt“ mit 35.000 € weit hinter dem Ansatz von 500.000 € zurückliegt.

 

KOAR Bleiker erläutert hierzu, dass zum Zeitpunkt der Ansatzgestaltung keine Vergleichsberechnungen vorlagen. Im Vordergrund der Aufgabenerfüllung stand zunächst die Leistungsgewährung vor der Einnahmeerzielung aus Unterhalt.

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf die Beschreibung zum Produkt 10.01.02 des Finanzberichtes und auf die Ausführungen im Rechnungsprüfungsausschuss und bittet um einen Sachstandsbericht zum GPO-Projekt mit der Abrechnungsstelle von Rettungs- und Krankentransporten beim DRK.

 

KD Gilbeau führt hierzu aus, dass in geführten Gesprächen eine Anzahl von Vorschlägen zur Optimierung der Abläufe gemacht und auch teilweise bereits umgesetzt wurden. Weitere Gespräche, in denen die Erkenntnisse aus den Optimierungsversuchen zusammengeführt und erörtert werden müssen, sind für Ende Oktober bzw. Anfang November zu terminieren.  Die Ergebnisse dieser Gespräche werden im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung dargelegt.

 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen wird der Finanz- und Produktbericht mit Stand vom 31.08.2005 zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Dr. Gochermann                                                                     Wiesmann

(Stellv. Ausschussvorsitzender)                                            (Schriftführer)