Sitzung: 20.03.2017 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Zu Beginn erkundigt sich der Ausschussvorsitzende Dr. Gochermann aufgrund der entsprechenden Presseberichterstattung nach den Ursachen für die Fehler bei der Bestandsaufnahme im Rahmen des Projektes „Dorfzentrum 2.0“ (SV-9-0657, TOP 3 der 11. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung am 12.12.2016 - https://www.kreis-coesfeld.de/sessionnet/sessionnetbi/to0050.php?__ktonr=15384).
MA Thiesing erläutert, dass über 2.000 Datensätze aus unterschiedlichen Quellen im Rahmen der Bestandsaufnahme verwendet wurden. Teilweise seien die Datenquellen ungenau gewesen, eine Eigenerhebung sei jedoch in Anbetracht des mit ihr verbundenen zeitlichen Aufwands nicht möglich gewesen. Zurzeit werde die Datenbasis – unter anderem mit Hilfe der Allgemeinen Zeitung – verbessert und korrigiert.
Ktabg. Waldmann merkt an, dass zum Aufbau der Datenbasis auch Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden interviewt wurden. Er hält es weiterhin für problematisch, wenn falsche Daten veröffentlicht seien, da diese Diskussionen und Gerüchte zur Folge hätte. Es solle daher genau überprüft werden, ob Daten einem entsprechenden Qualitätsstandard genügen, bevor sie veröffentlicht werden.
Anschließend teilt Kreisdirektor Gilbeau Folgendes mit:
„Fortführung des Projekts ‚Energetisch
Wirtschaften‘ 2017-2019
Der
Kreis Coesfeld, die Kreishandwerkerschaft Coesfeld und die Sparkasse
Westmünsterland führen seit 2008 erfolgreich das Projekt ‚Energetisch wirtschaften
im Kreis Coesfeld‘ durch, zurückgehend auf den Interfraktionellen Leitantrage ‚Regenerative
Energien und Klimaschutz im Kreis Coesfeld‘ vom 07.05.2008. Zielsetzung und
inhaltlicher Schwerpunkt des Projektes ist die Beratung kleiner und mittlerer
Unternehmen zur Verbesserung und Steigerung der Energieeffizienz. In den
vergangenen Jahren konnten über ‚Energetisch wirtschaften im Kreis Coesfeld‘
insgesamt 769 Betriebe beraten werden.
Die
Projektpartner haben sich nach eingehender Prüfung der Jahresabrechnungen für
2015 und 2016 für die Fortführung des zum 31.12.2016 ausgelaufenen Projektes
auf Basis folgender aus den Vorjahren fortgeschriebener Finanzierungsbeiträge
(p.a.) ausgesprochen:
Kreishandwerkerschaft
Coesfeld: 7.500 € brutto
Sparkasse
Westmünsterland: 7.500 € brutto
Kreis
Coesfeld: 30.000 € brutto
Aufgrund der erst kürzlich erfolgten Überprüfung der letzten
Jahresabrechnung war eine formale Einbringung in die Sitzung des Ausschusses
für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung am 20. März 2017 nicht
mehr möglich, die finale Beschlussfassung kann daher erst am 20. Juni 2017
erfolgen. Aufgrund nicht verausgabter Mittel aus den Jahren 2015 und 2016 kann die
Kreishandwerkerschaft das Projekt bis April einschließlich aus den Überschüssen
der Vorjahre heraus finanzieren.
Um die Fortführung des Projektes bis zur
Beschlussfassung im Juni zu gewährleisten, soll eine Abschlagszahlung für die
Monate Mai und Juni in Höhe von 5.000 € gleistet werden, sofern seitens der
Ausschussmitglieder die Fortführung des Gemeinschaftsprojektes grundsätzlich
befürwortet wird.
Die für die Finanzierung des Projektes erforderlichen Haushaltsmittel
von jährlich 30.000 € brutto sind im Haushalt 2017 eingestellt und auch
Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020. Aufgrund der für Januar
bis April 2017 verwendeten Überschüsse aus den Vorjahren verringert sich der
Anteil des Kreises Coesfeld für das Jahr 2017 auf 20.000 €.“
Auf Nachfrage des Kreisdirektors Gilbeau
werden keine Einwände gegen die Fortführung seitens der Ausschussmitglieder
erhoben.
Weiterhin teilt Kreisdirektor Gilbeau mit:
„Überprüfung von Auszahlungen aus dem elektronischen
Rechnungsworkflow mithilfe der IDEA-Software
Aktuell nehmen 17
von 21 Abteilungen (Stand: Februar 2017) an der elektronischen
Rechnungseingangsbearbeitung teil. Das entspricht einem Anteil von 81 %. Die
übrigen Abteilungen (32, 50, 51 und 53) werden in 2017 in den Rechnungsworkflow
eingebunden. Darüber hinaus ist die Einbindung der ZVM Bus in Münster geplant.
Zur Überprüfung von
Auffälligkeiten (Doppelerfassungen/-buchungen), die bei der Datenübernahme via
Schnittstelle aufgrund technischer Probleme u. a. vereinzelt vorkommen, führt
die Abteilung 20 mithilfe der Analysesoftware ‚IDEA‘ regelmäßig
stichprobenartige Auswertungen des Datenbestandes der Buchhaltung durch. Im
Jahr 2016 konnten dabei 9 Fälle, in 2017 bislang ein Fall zeitnah geklärt und
bereinigt werden.“
Schließlich teilt Kreisdirektor Gilbeau auf Wunsch des
Ausschussvorsitzenden Dr. Gochermman Folgendes mit:
„Stellungnahme zur Erweiterung des FOC Ochtrup
Die Betreiber des Factory-Outlet-Centers
(FOC) Ochtrup planen bekanntermaßen eine Verkaufsflächenerweiterung
von 11.500 auf 19.800 qm sowie die Weiterentwicklung zu einem Designer-Outlet-Center.
Herr Bürgermeister Öhmann hat in diesem Zusammenhang darum gebeten, die bisher eher neutrale Position des Kreises Coesfeld noch einmal zu überdenken. Bisher wurde hier ganz überwiegend keine Betroffenheit der kreisangehörigen Kommunen gesehen.
Nach Rücksprache mit der Wirtschaftsförderung (Herrn Dr. Grüner) wird seitens der Verwaltung die Auffassung vertreten, dass der Einfluss des FOC auf die Handelsstandorte im Kreis Coesfeld eher gering ausfallen dürfte. Die Fahrzeit von Coesfeld nach Ochtrup beträgt etwa 45 Minuten. Ähnlich schnell sind jedoch auch das Outlet Center in Oberhausen sowie die Münsteraner Innenstadt erreichbar. Die südlicher gelegenen Kommunen sind noch weiter von Ochtrup entfernt. Insofern ist nicht damit zu rechnen, dass das FOC nennenswert zusätzliche Kaufkraft aus den lokalen Märkten abzieht. Vielmehr stellt es eine weitere Konkurrenz zu Münster und Oberhausen um die Kaufkraft aus unserer Region dar, die ohnehin mobil ist und Erlebniseinkäufe bereits jetzt an externen Standorten tätigt.
Anders stellt sich die Situation sicherlich im nördlichen Kreis Borken dar, weshalb von dort auch eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Ochtrup abgegeben wurde. Ein Zusammenschluss mehrerer Umlandkommunen wird aller Voraussicht nach weiter gegen das Vorhaben angehen und ihm jeden möglichen rechtlichen Widerstand entgegensetzen und die Rechtmäßigkeit des Planvorhabens letztlich auch durch ein Normenkontrollverfahren beim OVG in Münster überprüfen lassen. Hierzu wurde eigens ein juristisches Gutachten eingeholt (Dr. jur. Heinz Janning, 25. Oktober 2016), das insbesondere folgende Punkte gegen die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes anführt:
1. Fehlerhafte Einschätzung der absatzwirtschaftlichen Auswirkungen des Planvorhabens
2. Unzureichende Einschätzung der städtebaulichen Auswirkungen der FOC-Erweiterung
3. Keine hinreichende Rechtfertigung dieser Beeinträchtigungen
4. Verstoß gegen das Integrationsgebot (Ziel 2 des LEP-Teilplanes ‚Großflächiger Einzelhandel‘)
Der Kreis Coesfeld sieht derzeit keine Veranlassung, von seiner bisherigen Position abzuweichen.“
Hierzu erläutert der Ausschussvorsitzende Dr. Gochermann, dass das Thema sowohl auf deutscher, als auch auf niederländischer Seite diskutiert werde. Wenn sich schon die niederländischen Kommunen betroffen fühlten, wieso dann nicht der Kreis Coesfeld?
Kreisdirektor Gilbeau verweist diesbezüglich auf die Stellungnahme Dr. Grüners, nach der der Kreis durch den Ausbau nur gering betroffen sei. Diesbezüglich stellt Dr. Grüner selbst klar, dass es durch den Ausbau keine zusätzliche (!) Betroffenheit des Kreises gebe. Wer Kauferlebnisse dieser Art suche, habe bereits jetzt genug Alternativen zur Auswahl.
Ktabg. Löcken gibt zu bedenken, dass aufgrund der Magnetwirkung des FOC Ochtrup die Markenvielfalt vor Ort verloren gehen könne.
Bisher habe es innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch keine Auseinandersetzung mit diesem Thema gegeben, so Ktabg. Kortmann. Das Thema habe jedoch seiner Einschätzung nach Brisanz – insbesondere mit Blick auf die Innenstadtentwicklung, die gerade auch zentrales Element der Regionale-Projekte sei und in die zurzeit viel Geld investiert werde. Daher solle eine eigene Sitzungsvorlage hierzu erstellt werden, die dann diskutiert werden könnte.
Auch Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann spricht sich für eine solche Sitzungsvorlage aus. Im Präsentationsjahr der Regionale solle diese parallel zum Fazit zur Regionale im Herbst diskutiert werden.