Die Verwaltung schlägt vor, der beschriebenen Fortführung des Projektes „KOMPASS“ für ein Jahr zuzustimmen. Der Bunte Kreis übernimmt einen Eigenanteil von 22,6 % der Gesamtkosten. Es erfolgt keine Ausweitung des Projektes.

 

 

 

Vorsitzender Wobbe greift die Aussagen von Beginn der Sitzung zur Tagesordnung auf. Er erinnert daran, dass im Dezember zunächst die zuständigen Jugendhilfeausschüsse des Kreises Coesfeld und der Stadt Dülmen gegen eine Finanzierung des Projektes „Kompass“ des Bunten Kreises votiert hätten, der Jugendhilfeausschuss der Stadt Coesfeld den Antrag aber positiv beschieden hätte und nachfolgend der Kreisausschuss entschieden habe, doch die beantragten Fördermittel zur Verfügung zu stellen.

Da aber der Jugendhilfeausschuss sachlich für die letztliche Gewährung der Förderung zuständig sei, sei nunmehr eine weitere Entscheidung des Jugendhilfeausschusses über die Umsetzung der Förderung notwendig.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung schlägt vor, der beschriebenen Fortführung des Projektes „KOMPASS“ für ein Jahr zuzustimmen. Der Bunte Kreis übernimmt einen Eigenanteil von 22,6 % der Gesamtkosten. Es erfolgt keine Ausweitung des Projektes.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 x ja

                                                      1 x nein

                                                      1 x Enthaltung

 

Ktagb. Neumann begründet nachfolgend sein negatives Votum. Er sei nicht grundsätzlich gegen diese Förderung, es sei jedoch eine Aufgabe der Krankenkassen gem. § 43 Abs. 5 SGB V. Öffentliche Gelder sollten aber nur nachrangig eingesetzt werden, wenn es keine anderen Ressourcen gäbe, die gesetzlichen Krankenkassen verfügten hier aber über ein sehr gutes Nachsorgesystem. Der Bunte Kreis möge sich darum bemühen, mit den Krankenkassen entsprechende Verträge abzuschließen.

 

Ktabg. Wilms erklärt, die Förderung solle nur für ein jahr gewährt werden, um dem Bunten Kreis Zeit zu geben, sich um alternative Anschlussförderungen bemühen zu können.

 

Frau Wilms und Herr Danielzcyk plädieren für eine einheitliche Herangehensweise gemeinsam mit den Stadtjugendämtern Coesfeld und Dülmen. Herr Schütt versichert, dass das Jugendamt darüber bereits im ständigen Austausch mit den beiden Städten wäre.

 

Herr Wobbe bittet Herrn Neumann, dem Jugendamt seine Detailinformationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Fördermöglichkeiten der Krankenkassen zur Verfügung zu stellen. Er bittet die Verwaltung, den Bunten Kreis über die Ergebnisse dieser Sitzung zu informieren.

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 x ja

                                                      1 x nein

                                                      1 x Enthaltung