Beschluss:

Der Fortschreibung der Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW – KInvFöG NRW und dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ wird zugestimmt.

Auf Nachfrage erklärt Landrat Dr. Schulze Pellengahr, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen die Förderprogramme abgewickelt werden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               44 JA-Stimmen

                                                      5 Enthaltungen