Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Münster/Osnabrück
hier: Finanzierung durch eine Eigenkapitalerhöhung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2005   KA/018/2005 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-0288 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH werden ermächtigt, folgende Beschlüsse zum Ausbau der Start- und Landebahn des FMO mitzutragen:

 

  1. Dem Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück von 2.170 m auf 3.000 m  mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 60 Mio. EUR wird zugestimmt.

 

2.      Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer Kapitalerhöhung bei der FMO GmbH.

 

Der Kreis Coesfeld stellt im Haushalt 2006 eine erste Tranche von 45.330 EUR zur anteiligen Finanzierung des ersten Kapitalerhöhungsschrittes von 10 Mio. EUR ein. Weitere Finanzierungsmittel werden in den folgenden Jahren bedarfsgerecht bereit gestellt. Das Land NRW ist aufzufordern, sich am Finanzierungsaufwand zu beteiligen. Ferner ist die Einbindung privater Dritter vorzusehen.

 

 

 

 


Ktabg. Bergmann verweist auf die im Fachausschuss geführte Diskussion. Die SPD-Kreistagsfraktion stehe nach wie vor zum Flughafen FMO und sehe in ihm mit seinen rund 1,8 Mio. Fluggästen einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Ein Gutachten der Deutschen Bank habe die Bedeutung des Flughafens für die Region bestätigt. Die aufgezeigte Entwicklung mit bis zu ca. 7.000 Arbeitsplätzen sei auch für den Kreis Coesfeld wichtig. Der SPD-Kreistagsfraktion erscheine jedoch das Finanzvolumen von 90.000 bis zu 276.000 € zu ungewiss. Einerseits sei jeder Cent wichtig und andererseits seien mögliche Investitionen an anderer Stelle gefährdet. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Kreis bereit sei, evtl. ausfallende Beiträge anderer Beteiligter ausgleichen zu wollen. So sei im Landtagswahlkampf von einem  Landeszuschuss in Höhe von 20 Mio. € die Rede gewesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen solle daher aufgefordert werden, sich in entsprechender Höhe an den Ausbaukosten zu beteiligen. Ferner sollten intensive Bemühungen aufgenommen werden, private Investoren zu gewinnen.

 

Ktabg. Dinkler weist auf die Dringlichkeit einer Entscheidung hin. Sie müsse auch im Hinblick auf die Solidarität in der Region getroffen werden. Die gewählte Formulierung, dass weitere Finanzmittel bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden, reiche nach seiner Auffassung aus.

 

Nach Meinung des Ktabg. Stauff ist der Flughafen ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Der Flughafen Dortmund sei defizitär. Der Flughafen Münster-Osnabrück stelle eine Alternative zu den Flughäfen Düsseldorf und Bremen dar. Er entlaste die Bürger nicht zuletzt von längeren Anfahrten. Die Beteiligung sei wichtig und richtig.

 

Ktabg. Kortmann bezieht sich auf die früheren Diskussionen und erklärt, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereit sei, über eine Planung der gesamten Flughafensituation im Land Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Eine entsprechende Planung liege aber bislang nicht vor.

Der Beitrag des Kreises Coesfeld für den Flughafenausbau entspreche dem Betrag, der im Bereich des ÖPNV eingespart werden solle. Man könne nicht wirklich glauben, dass der Flughafen Münster-Osnabrück mit den Flughäfen Schiphol oder Frankfurt konkurrieren könne. Er sei ein Regionalflughafen und ein Zubringer für die großen Flughäfen. Hier werde Geld „verbuddelt“ für Flugzeuge, die hier nie landen oder starten werden.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könne und werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Ktabg. Bergmann teilt die Einschätzung, dass der Flughafen für die Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Unter Bezugnahme auf die Äußerung des Ktabg. Dinkler erklärt er, dass es keinen Freibrief für weitere Ausgaben geben dürfe. Die Mittel sollten in den Haushalt 2006 eingestellt werden, gleichzeitig sollten weitere Beteiligte, die sich einbringen wollen, gesucht werden.

 

Nach Ansicht des Ktabg. Prof. Dr. Voss ist der FMO das „Schwergewicht“ in der Infrastruktur des Münsterlandes. Man müsse neben der Personenbeförderung auch den Transport der Güter betrachten. Die Ein- und Ausflugmöglichkeit sei für die regionale Wirtschaft wichtig. So würden beispielsweise auch Blumen eingeflogen. Über eine Heranführung des ÖPNV an den FMO sei nachzudenken.

 

Ktabg. Kortmann erklärt, dass bereits drei Gärtnereibetriebe auf der Beerlage wegen des Imports von Blumen Konkurs angemeldet haben. Die Blumen kämen zum Teil aus Dritte-Welt-Ländern, wo Öko-Systeme zerstört werden und Menschen an zu hohen Dosen Pflanzenschutzmittel erkrankten. Die Auswirkungen einer Infrastrukturentscheidung auf die regionale Wirtschaft sollten vorher ermittelt werden.

 

Die vom Ktabg. Dinkler angesprochene Solidarität hält Ktabg. Stinka für wichtig.

Das Land habe vollmundig seinen Willen bekundet, ökologische Auswirkungen und damit verbundene Auflagen auszugleichen. Bislang gebe es keine Finanzierungszusage, daher solle das Land entsprechend aufgefordert werden. Er weist darauf hin, dass es auch fair gehandelte Blumen gebe. Die Diskussion über die Frage „welche Blume zu welchem Preis“ müsse im Rahmen der Agenda geführt werden.

 

LR Püning erinnert, dass der FMO in den letzten Jahren keine Zuschüsse mehr erfordert habe.

Für die anstehende Investition sei ein einheitliches Vorgehen wichtig, es solle daher dem Beschlussvorschlag gefolgt werden. Die Gesellschafterversammlung tage am 16.12.2005.

Letztendlich habe die Politik zu entscheiden. Das Land habe die Finanzierung der mit den ökologischen Auflagen verbundenen Aufwendungen seinerzeit angekündigt.

Es bestehen nach seiner Ansicht keine Bedenken gegen den Vorschlag von Ktabg. Bergmann, die Erwartungshaltung gegenüber dem Land zu äußern und sich um die Einbindung privater Investoren zu bemühen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen