Beschluss:

 

 

1.        Der Kreistag nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Restrukturierung der RVM zur Kenntnis.

 

Form der Abstimmung:               offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende April 2006 eine Klärung der Rechts- und Vergütungsfragen im Zusammenhang mit den Kooperationsverträgen herbeizuführen.

3.        Der Kreistag nimmt die Überlegungen im Verkehrsausschuss des Kreises Steinfurt zur privaten Partnersuche zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zeitnah um Bericht über den Sachstand bei den Kooperationsverträgen und um ergänzende Ausführungen hinsichtlich der Grundsatzfragen einer Partnersuche.

4.        Nachdem alle Prüfaufträge abgearbeitet sind und die Ergebnisse vorliegen, wird der Kreistag in seiner Sitzung am 17.05.2006 das Thema Umstrukturierung RVM erneut aufgreifen.

 

 

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf die im Fachausschuss und im Kreisausschuss geführte Diskussion und beantragt, über die Ziffern 1 und 2 bis 4 des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen zu lassen.

LR Püning lässt sodann wie folgt abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               34 JA-Stimmen

                                                    18 NEIN-Stimmen