Beschluss:

 

1.    Die Eigenanteile für das Sozialticket (MobiTicket) werden zum Mai 2018 nach dem Modell 2 auf 50% des normalen Fahrkartenpreises angehoben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertriebspartner RVM mit der Umsetzung zu beauftragen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt kurz in den Tagesordnungspunkt ein und reflektiert die ausführliche Diskussion in der vergangenen Kreisausschusssitzung.

 

Ktabg. Crämer-Gembalzcyk verweist darauf, dass 2 Millionen Menschen in NRW vom Sozialticket abhängig seien und die Nachfrage gestiegen sei. Sie stellt mündlich einen Änderungsantrag, wonach das Sozialticket mit einem Sozialkulturticket gekoppelt werden solle. Auf Nachfrage von Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert sie, dass mit dem Sozialkulturticket der kostenlose Besuch von kulturellen Einrichtungen im Kreisgebiet, z.B. der Burg Vischering oder Kolvenburg und somit die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht werden sollen.  

 

Ktabg. Kohaus beantragt, das in der Sitzungsvorlage beschriebene „Modell 0“ zu beschließen und den Fehlbetrag von 238.000 € aus Kreismitteln zu decken. Er bemängelt, dass nie geprüft worden sei, ob der Verwaltungsvorschlag zu einem „Nullsummenspiel“ führe.

Hier bezieht sich Herr Kohaus auf seine Aussagen im FA und KA ! (Bitte ausschreiben)

 

Hinsichtlich des Sozialkulturtickets erklärt er, dass sich seine Fraktion ein solches Ticket vorstellen könne, allerdings sei der Antrag zu unkonkret und daher noch weiterzuentwickeln. Dieser müsse im Fachausschuss beraten werden.

 

Ktabg. Kleerbaum kritisiert, dass zu dem Antrag von Ktabg. Crämer-Gembalzcyk kein Papier vorliege und somit nicht klar sei, was dieser beinhalte. Er bittet darum, den Antrag formell zu stellen. Man müsse wissen, worüber man abstimme. Den Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN habe man schon erschöpfend diskutiert.

 

Ktabg. Rampe entgegnet, dass man den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiterhin unterstütze. Der Antrag von Ktabg. Crämer-Gembalzcyk müsse in den Fachausschuss und hierzu ausformuliert werden,.

 

Ktabg. Crämer-Gembalzcyk äußert ihr Einverständnis, dass ihr Antrag im Fachausschuss beraten werde. Das Mobi-Ticket, so wie es auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen werden solle, bedeute soziale Kälte.

 

Es wird einstimmig beschlossen, den von Ktabg. Crämer-Gembalzcyk gestellten Antrag, in den Fachausschuss zu überweisen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt zunächst über den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Eigenanteile für das Sozialticket (MobiTicket) werden wie bisher nach dem „Modell 0“ festgesetzt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertriebspartner RVM mit der Umsetzung zu beauftragen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               17 JA-Stimmen

                                                    44 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Sodann lässt er über den ursprünglichen Vorschlag gemäß der Sitzungsvorlage abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               44 JA-Stimmen

                                                    17 NEIN-Stimmen