Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit dem Landesbetrieb aufzunehmen, um eine Querschnittsänderung der Brücke im Zuge des Ausbaues der A 1 zur Aufnahme eines Radweges an der K 10 in Senden zu veranlassen.

 

Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Gemeinde Senden bereit ist, den Eigenanteil des Kreises und alle nicht förderfähigen Kosten zu übernehmen.

 

AL Dammers erläutert, dass die bisher noch fehlende Erklärung der Gemeinde Senden zur Übernahme des Eigenanteils des Kreises und aller nicht förderfähigen Kosten voraussichtlich nach der dortigen Beratung am 12.06.2018 vorliegen werde.

Ktabg. Vogt erklärt, dass von dem Ausbau der Autobahn noch weitere Brücken betroffen seien und möchte wissen, ob dort ähnliche Maßnahmen geplant seien. AL Dammers entgegnet, dass dies bei der Brücke über die K 39 der Fall sei, da dieser Radwegebau auch im Bauprogramm enthalten sei. Dies gelte aber z. B. nicht für die Brücke über die K 40.

SB Nawrocki möchte grundsätzlich wissen, ob es für den Radwegebau einen Bedarfsplan gebe und die Prioritäten z. B. auf Verkehrszählungen basieren. AL Dammers erläutert hierzu, dass sich die Prioritäten aus dem beschlossenen Radwegebauprogramm ergeben und die Maßnahmen entsprechend ihrer Priorisierung abgearbeitet werden. Das Bauprogramm basiere auf den Meldungen der Städte und Gemeinden, die nach örtlichen Gegebenheiten entscheiden, welche Maßnahmen sie anmelden wollen. 

Auf Nachfrage des Ktabg. Wobbe erläutert AL Dammers, dass die Gemeinde bei derartigen Maßnahmen grundsätzlich in Vorleistung treten müsse, da sie den Eigenanteil trage.

Ktabg. Holz begrüßt die Maßnahme unter Hinweis auf die mit dem Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im Jahr 2003 gemachten Erfahrungen ausdrücklich. Seinerzeit sei es versäumt worden, über Radwege o. Ä. nachzudenken, so dass nun die Radwege teilweise an der Böschung enden würden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig