Sitzung: 30.08.2018 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1150
Beschluss:
Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf des 3. Nahverkehrsplans für den Kreis Coesfeld wird zur Kenntnis genommen.
2. Der ZVM Fachbereich Bus wird beauftragt, das formale Beteiligungsverfahren gem. § 9 ÖPNVG NRW durchzuführen.
3. Unter Ziffer 6.3.16 „Tarif“ des Entwurfes des 3. Nahverkehrsplans für den Kreis Coesfeld wird folgende Formulierung aufgenommen: „Der Kreis Coesfeld erwartet von den maßgebenden Verkehrsträgern eine zurückhaltende, bedarfs- und vor allem fahrgastorientierte Tarifgestaltung.“
Der
Vorsitzende eröffnet die Beratung zum Beteiligungsverfahren des
Nahverkehrsplans und verweist auf die umfangreiche Sitzungsvorlage sowie auf
die gestrige Sitzung des Unteraus-schuss ÖPNV. Er betont, dass die Akzeptanz
des ÖPNV stark abhängig von der Fahrpreis-gestaltung sei. Der Automatismus in
der Tarifpolitik sei auf Dauer nicht mehr hinnehmbar. Es sei eine
fahrgastorientierte Preisgestaltung (Punkt 6.3.16) anzustreben. Deshalb würde von der CDU- und SPD-Fraktion
beantragt, den Beschlussvorschlag zu erweitern und folgende Formulierung unter
6.3.16 "Tarif" in die Entwurfsfassung des 3. Nahverkehrsplans für den
Kreis Coesfeld aufzunehmen: „Der Kreis Coesfeld erwartet von den maßgebenden
Verkehrsträgern eine zurückhaltende, bedarfs- und vor allem fahrgastorientierte
Tarifgestaltung.“
Herrn
Tranel, Geschäftsführer ZVM Fachbereich Bus, erläutert die Vorgehensweise im
Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan. Vorab würden die Träger öffentlicher
Belange und die Kommunen beteiligt. Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren
werden in den Nah-verkehrsplan eingearbeitet. Die Maßnahmen sind im
Nahverkehrsplan dargestellt. Für Pflichtaufgaben seien zusätzliche
Mehraufwendungen in Höhe von ca. 800.000 € einzukalkulieren. Dies sei aber umgerechnet
als Aufwand pro Kopf ähnlich hoch wie in den Nachbarkreisen oder Kreise mit
ähnlichen Strukturen. Als zusätzliche Angebote würden alternative Mobilitätsangebote
oder Digitalisierungen mitaufgenommen. Dabei werden Modellprojekte evtl. über
einen Zeitraum von 3 Jahre vom Land gefördert.
Ktabg.
Wobbe dankte zunächst für die umfangreiche Ausarbeitung. Insbesondere fand er
gut, dass Gemeinde und Verbände frühzeitig im Beteiligungsverfahren
miteinbezogen werden.
Ktabg.
Holz erkundigt sich, wer bei Prüfaufträgen entscheidet, wenn mehrere Kreise
betroffen sind. H. Tranel erläutert, dass ein reger Austausch mit den
Nachbarkreisen stattfände. Aber am Ende müssten schon alle beteiligten Kreise
zustimmen. Es fänden verschiedene Gesprächstermine statt und nicht alle
Prüfaufträge könnten gleichzeitig umgesetzt werden. Es bestehe aber die
Möglichkeit eine Rangfolge festzulegen, wenn der Kreistag etwas eher umgesetzt
haben möchte.
Ktabg.
Holz kritisiert die unterschiedliche Fahrpreisgestaltung je Region, z.B.
wechselt man den Verband, kann es unter Umstände erhebliche Preisunterschiede
geben.
Ktabg.
Friedenstab möchte ergänzend wissen, ob alle Bushaltestellen barrierefrei
ausgestattet sind. AL Dammers erläutert hierzu, dass im Zuge von
Ausbaumaßnahmen, auch die Bauhaltestellen entsprechend umgebaut werden.
Vors. Koch stellt den Beschlussvorschlag ergänzend um den o.g. Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Abstimmung.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig