Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: 3. Nahverkehrsplan für den Kreis Coesfeld; hier: formales Beteiligungsverfahren

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.08.2018   fSHVöPN/076/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1150 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.          Der Entwurf des 3. Nahverkehrsplans für den Kreis Coesfeld wird zur Kenntnis genommen.

2.          Der ZVM Fachbereich Bus wird beauftragt, das formale Beteiligungsverfahren gem. § 9 ÖPNVG NRW durchzuführen.

3.          Unter Ziffer 6.3.16 „Tarif“ des Entwurfes des 3. Nahverkehrsplans für den Kreis Coesfeld wird folgende Formulierung aufgenommen: „Der Kreis Coesfeld erwartet von den maßgebenden Verkehrsträgern eine zurückhaltende, bedarfs- und vor allem fahrgastorientierte Tarifgestaltung.“

 


Der Vorsitzende eröffnet die Beratung zum Beteiligungsverfahren des Nahverkehrsplans und verweist auf die umfangreiche Sitzungsvorlage sowie auf die gestrige Sitzung des Unteraus-schuss ÖPNV. Er betont, dass die Akzeptanz des ÖPNV stark abhängig von der Fahrpreis-gestaltung sei. Der Automatismus in der Tarifpolitik sei auf Dauer nicht mehr hinnehmbar. Es sei eine fahrgastorientierte Preisgestaltung (Punkt 6.3.16) anzustreben. Deshalb würde von der CDU- und SPD-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag zu erweitern und folgende Formulierung unter 6.3.16 "Tarif" in die Entwurfsfassung des 3. Nahverkehrsplans für den Kreis Coesfeld aufzunehmen: „Der Kreis Coesfeld erwartet von den maßgebenden Verkehrsträgern eine zurückhaltende, bedarfs- und vor allem fahrgastorientierte Tarifgestaltung.“

Herrn Tranel, Geschäftsführer ZVM Fachbereich Bus, erläutert die Vorgehensweise im Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan. Vorab würden die Träger öffentlicher Belange und die Kommunen beteiligt. Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren werden in den Nah-verkehrsplan eingearbeitet. Die Maßnahmen sind im Nahverkehrsplan dargestellt. Für Pflichtaufgaben seien zusätzliche Mehraufwendungen in Höhe von ca. 800.000 € einzukalkulieren. Dies sei aber umgerechnet als Aufwand pro Kopf ähnlich hoch wie in den Nachbarkreisen oder Kreise mit ähnlichen Strukturen. Als zusätzliche Angebote würden alternative Mobilitätsangebote oder Digitalisierungen mitaufgenommen. Dabei werden Modellprojekte evtl. über einen Zeitraum von 3 Jahre vom Land gefördert.

Ktabg. Wobbe dankte zunächst für die umfangreiche Ausarbeitung. Insbesondere fand er gut, dass Gemeinde und Verbände frühzeitig im Beteiligungsverfahren miteinbezogen werden.

Ktabg. Holz erkundigt sich, wer bei Prüfaufträgen entscheidet, wenn mehrere Kreise betroffen sind. H. Tranel erläutert, dass ein reger Austausch mit den Nachbarkreisen stattfände. Aber am Ende müssten schon alle beteiligten Kreise zustimmen. Es fänden verschiedene Gesprächstermine statt und nicht alle Prüfaufträge könnten gleichzeitig umgesetzt werden. Es bestehe aber die Möglichkeit eine Rangfolge festzulegen, wenn der Kreistag etwas eher umgesetzt haben möchte.

Ktabg. Holz kritisiert die unterschiedliche Fahrpreisgestaltung je Region, z.B. wechselt man den Verband, kann es unter Umstände erhebliche Preisunterschiede geben.

Ktabg. Friedenstab möchte ergänzend wissen, ob alle Bushaltestellen barrierefrei ausgestattet sind. AL Dammers erläutert hierzu, dass im Zuge von Ausbaumaßnahmen, auch die Bauhaltestellen entsprechend umgebaut werden.

Vors. Koch stellt den Beschlussvorschlag ergänzend um den o.g. Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Abstimmung.


Form der Abstimmung:                    offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:       einstimmig