Sitzung: 31.10.2018 Kreistag
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1211
Ktabg. Vogelpohl nimmt zur Resolution zur Einführung eines Azubi-Tickets in NRW wie folgt Stellung:
„Für Auszubildende ist es schwer nachvollziehbar: Warum gibt es im
Ruhrgebiet (VRR) ein attraktives Azubi-Ticket, im Münsterland (ZVM) aber nicht?
Warum müssen sie ihr Bus- oder Bahnticket zu einem „Fast-Normaltarif“ vollständig
selbst tragen, während gleichaltrige Vollzeitschüler von sehr günstigen (weil
öffentlich geförderten) Schülertickets profitieren können?
Der 16 jährige Azubi aus Höpingen im Tischler- oder Malerhandwerk muss
zur überbetrieblichen Ausbildung nach Dülmen, der Elektriker aus Coesfeld fährt
zu diesen Lehrgängen nach Münster und der Landmaschinenmechaniker aus Ascheberg
fährt sechsmal im Monat zur Berufsschule nach Coesfeld. Diese Wege sind mit
einigen Kosten verbunden, die von der schmalen Ausbildungsvergütung zu
bestreiten sind.
Diese ungerechte Situation hat uns im vergangenen Jahr bewogen, im
Kreistag die Einführung eines Azubi-Tickets für den Kreis Coesfeld zu
thematisieren. Dabei hatten wir auch das Ziel, die duale Ausbildung und die
Berufskollegs im Kreisgebiet zu stärken. Mit dem Hinweis auf die bevorstehende
Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets wurde unser Antrag abgelehnt.
In seiner Regierungserklärung vom 13.09.2017 hat Ministerpräsident
Laschet vollmundig erklärt: „Für alle Auszubildenden im Land wollen wir ein
Azubi-Ticket einführen. Es kann doch nicht sein, dass die Ausbildungsplatzsuche
junger Menschen in unserem Land an der Grenze des Verkehrsverbunds scheitert.
(Beispiel IHK Nordwestfalen, Emscher-Lippe-Region, Borken)“ https://www.land.nrw/de/die-regierungserklaerung-im-wortlaut
Was hat die Landesregierung in der Zwischenzeit unternommen: NICHTS
Erkennbares! Es sei denn, man versteht die Ankündigung, eine Kommission
einzurichten, als bemerkenswerte politische Aktion.
Einzelne Verkehrsverbünde (VVR, AAV) bieten inzwischen ein regionales
Azubi-Ticket für ca. 60 € im Monat an. Die Auszubildenden im Ruhrgebiet oder in
der Region Aachen können also für 2 € pro Tag das Angebot des jeweiligen
Verkehrsverbundes nutzen. Auch in ihrer Freizeit! Entstanden ist inzwischen ein
Flickenteppich, und die Auszubildenden im Münsterland sind die Gelackmeierten!
Zur Verwaltungsvorlage:
Zunächst einmal sind wir überrascht, dass auf „westfälischer Ebene …
verschiedene Azubi-Ticket-Modelle untersucht (…) werden“, wo doch in den
bisherigen Beratungen hier auf die Landespolitik verwiesen wurde.
Sie Herr Landrat, wollen die bisherigen Anstrengungen loben. Gerne –
nur welche Anstrengungen oder welche Bemühungen? Aus unserer Sicht kann es
keinesfalls begrüßt werden, dass das Land bis heute - also nach mehr als einem
Jahr - noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Nachdem es nicht zum
diesjährigen Ausbildungsbeginn geschehen ist, muss das Ticket spätestens zum
Ausbildungsjahr 2019/20 eingeführt werden und zwar mit entsprechendem Vorlauf,
damit es auch entsprechende Wirkung (z. B. Attraktivität der Ausbildung
erhöhen) entfalten kann.
Ob der Begriff „Resolution“ in dem Schreiben an die Landesregierung
auftaucht oder nicht ist für uns dabei nicht entscheidet. Wichtig ist, dass der
Ministerpräsident von uns an sein Versprechen erinnert wird!
Es geht um ein günstiges ÖPNV-Ticket für alle Auszubildenden, womit ich
an dieser Stelle auch z. B. die Pflegeberufe mit einschließe.
Es geht inzwischen um ein landesweites Angebot mit freiwilliger
Inanspruchnahme.
Es geht um soziale Gerechtigkeit und um die Stärkung der
Berufsausbildung und der Berufskollegs hier in der Region. Es ist höchste Zeit
für ein Azubi-Ticket für ganz NRW!“
Ktabg. Höne nimmt zur Resolution Stellung und führt aus, dass die Attraktivität eines landesweiten Azubi-Tickets nicht nur vom Preis, sondern vor allem davon abhänge, wie oft der Bus in einer Bauernschaft halte. Es schade gerade dem ländlichen Raum, wenn ein entsprechendes Ticket eingeführt und somit NRW-weit Gelder mit der Gießkanne ausgeschüttet würde. Er spreche sich daher gegen die Resolution aus und fordert die Kreistagsfraktionen auf sich auf Landesebene für eine Lösung einzusetzen, bei der die Anbindung kleinerer Ortschaften im ländlichen Raum mitberücksichtigt würde.
Ktabg. Koch erinnert an die entsprechenden Beratungen im Unterausschuss und meint, dass ein Schreiben an das Land den geäußerten Interessen ausreichend Rechnung tragen würde.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr sichert zu, dass er sich mit Nachdruck für eine gute Lösung im Sinne des Antrages einsetzen werde. Ktabg. Vogelpohl bittet um Rückmeldung im Kreistag.