Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Resolution zur Einführung eines Azubi-Tickets in NRW;
hier: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.10.2018   KT/100/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1211 

Ktabg. Vogelpohl nimmt zur Resolution zur Einführung eines Azubi-Tickets in NRW wie folgt Stellung:

 

„Für Auszubildende ist es schwer nachvollziehbar: Warum gibt es im Ruhrgebiet (VRR) ein attraktives Azubi-Ticket, im Münsterland (ZVM) aber nicht? Warum müssen sie ihr Bus- oder Bahnticket zu einem „Fast-Normaltarif“ vollständig selbst tragen, während gleichaltrige Vollzeitschüler von sehr günstigen (weil öffentlich geförderten) Schülertickets profitieren können?

Der 16 jährige Azubi aus Höpingen im Tischler- oder Malerhandwerk muss zur überbetrieblichen Ausbildung nach Dülmen, der Elektriker aus Coesfeld fährt zu diesen Lehrgängen nach Münster und der Landmaschinenmechaniker aus Ascheberg fährt sechsmal im Monat zur Berufsschule nach Coesfeld. Diese Wege sind mit einigen Kosten verbunden, die von der schmalen Ausbildungsvergütung zu bestreiten sind.

Diese ungerechte Situation hat uns im vergangenen Jahr bewogen, im Kreistag die Einführung eines Azubi-Tickets für den Kreis Coesfeld zu thematisieren. Dabei hatten wir auch das Ziel, die duale Ausbildung und die Berufskollegs im Kreisgebiet zu stärken. Mit dem Hinweis auf die bevorstehende Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets wurde unser Antrag abgelehnt.

In seiner Regierungserklärung vom 13.09.2017 hat Ministerpräsident Laschet vollmundig erklärt: „Für alle Auszubildenden im Land wollen wir ein Azubi-Ticket einführen. Es kann doch nicht sein, dass die Ausbildungsplatzsuche junger Menschen in unserem Land an der Grenze des Verkehrsverbunds scheitert. (Beispiel IHK Nordwestfalen, Emscher-Lippe-Region, Borken)“ https://www.land.nrw/de/die-regierungserklaerung-im-wortlaut

Was hat die Landesregierung in der Zwischenzeit unternommen: NICHTS Erkennbares! Es sei denn, man versteht die Ankündigung, eine Kommission einzurichten, als bemerkenswerte politische Aktion.

Einzelne Verkehrsverbünde (VVR, AAV) bieten inzwischen ein regionales Azubi-Ticket für ca. 60 € im Monat an. Die Auszubildenden im Ruhrgebiet oder in der Region Aachen können also für 2 € pro Tag das Angebot des jeweiligen Verkehrsverbundes nutzen. Auch in ihrer Freizeit! Entstanden ist inzwischen ein Flickenteppich, und die Auszubildenden im Münsterland sind die Gelackmeierten!

Zur Verwaltungsvorlage:

Zunächst einmal sind wir überrascht, dass auf „westfälischer Ebene … verschiedene Azubi-Ticket-Modelle untersucht (…) werden“, wo doch in den bisherigen Beratungen hier auf die Landespolitik verwiesen wurde.

Sie Herr Landrat, wollen die bisherigen Anstrengungen loben. Gerne – nur welche Anstrengungen oder welche Bemühungen? Aus unserer Sicht kann es keinesfalls begrüßt werden, dass das Land bis heute - also nach mehr als einem Jahr - noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Nachdem es nicht zum diesjährigen Ausbildungsbeginn geschehen ist, muss das Ticket spätestens zum Ausbildungsjahr 2019/20 eingeführt werden und zwar mit entsprechendem Vorlauf, damit es auch entsprechende Wirkung (z. B. Attraktivität der Ausbildung erhöhen) entfalten kann.

Ob der Begriff „Resolution“ in dem Schreiben an die Landesregierung auftaucht oder nicht ist für uns dabei nicht entscheidet. Wichtig ist, dass der Ministerpräsident von uns an sein Versprechen erinnert wird!

Es geht um ein günstiges ÖPNV-Ticket für alle Auszubildenden, womit ich an dieser Stelle auch z. B. die Pflegeberufe mit einschließe.

Es geht inzwischen um ein landesweites Angebot mit freiwilliger Inanspruchnahme.

Es geht um soziale Gerechtigkeit und um die Stärkung der Berufsausbildung und der Berufskollegs hier in der Region. Es ist höchste Zeit für ein Azubi-Ticket für ganz NRW!“

 

 

 

Ktabg. Höne nimmt zur Resolution Stellung und führt aus, dass die Attraktivität eines landesweiten Azubi-Tickets nicht nur vom Preis, sondern vor allem davon abhänge, wie oft der Bus in einer Bauernschaft halte. Es schade gerade dem ländlichen Raum, wenn ein entsprechendes Ticket eingeführt und somit NRW-weit Gelder mit der Gießkanne ausgeschüttet würde. Er spreche sich daher gegen die Resolution aus und fordert die Kreistagsfraktionen auf sich auf Landesebene für eine Lösung einzusetzen, bei der die Anbindung kleinerer Ortschaften im ländlichen Raum mitberücksichtigt würde.

 

Ktabg. Koch erinnert an die entsprechenden Beratungen im Unterausschuss und meint, dass ein Schreiben an das Land den geäußerten Interessen ausreichend Rechnung tragen würde.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr sichert zu, dass er sich mit Nachdruck für eine gute Lösung im Sinne des Antrages einsetzen werde. Ktabg. Vogelpohl bittet um Rückmeldung im Kreistag.