Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer ruft den Tagesordnungspunkt auf und lässt zunächst über den unter Ziffer 1 aufgeführten Teil der Sitzungsvorlage beraten.

 

Sowohl Ktabg. Bergmann wie auch Ktabg. Große Verspohl stellen fest, dass sich die Darstellung der Personalkosten in einzelnen Produktbereichen teilweise deutlich verändert haben.

 

KD Gilbeau führt hierzu aus, dass die Veränderung überwiegend durch die ab dem 01.07.2005 geltenden Organisationsstrukturen der Verwaltung – u.a. mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu zugeordnet werden - sowie durch Bündelung und Straffung von Aufgaben entstanden sind.

 

In Bezug auf den Produktbereich 02 – Gleichstellung / Regionalstelle Frau & Beruf bittet Ktabg. Bergmann um eine Sachstandsdarstellung zur Regionalstelle. Die Kennzahlen im Produktbuch machen eine  deutliche Steigerung und damit einen entsprechenden Bedarf sichtbar. Er möchte daher wissen, welche Auswirkungen angekündigte Kürzungen von Landeszuweisung hier haben werden.

 

KD Gilbeau stellt fest, dass das eine schwierige Frage ist, die auch nur schwer zu beantworten ist. In Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten wird die Regionalstelle gemeinsam mit den Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen vor Ort flexibel auf die Anforderungen reagieren. Wichtig ist, dass die Aufgabe weiterhin wahrgenommen wird.

 

Ktabg. Bergmann möchte daraufhin wissen, was geschieht, wenn die Landesmittel ab dem Haushaltsjahr 2007 gänzlich entfallen.

 

Hierzu erklärt Landrat Püning, wenn die Grundlagen entfallen muss in den Fachausschüssen und im Kreistag neu beraten und beschlossen werden. Wir haben den Anteil der Mitarbeiter gekürzt um den Zuwendungen gerecht zu werden. Die Fortführung der Regionalstelle ist so für das Jahr 2006 gesichert.

 

In der weiteren Beratung um den Produktbereich 14 schließt sich eine Diskussion um die schwierige Personalsituation im Rechnungsprüfungsamt an. Da sich zusätzliche Stellen im RPA nur schwierig einrichten lassen, schlägt Ktabg. Bergmann vor, die Notewendigkeit von Aufgaben der externen Prüfung kritisch zu überprüfen. Außerdem spricht er die Empfehlung an Externe aus, sich für entsprechende Prüfungen der Gemeindeprüfanstalt NRW zu bedienen.

Ktabg. Dinkler begrüßt die Finanzierung einer zusätzlichen anteiligen Stelle durch Bundesmittel, hält eine Aufstockung der Stellen darüber hinaus jedoch ebenfalls nicht für möglich. Eine Überprüfung der externen Prüfungsaufgaben betrachtet auch er als sinnvoll.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu den Produktbereichen der Budget 3 und 4 vorliegen, lässt der Vorsitzende über die als Tischvorlage eingereichte Änderungslist 1/2006 beraten.

 

Nach Auffassung von Ktabg. Bergmann ist hinsichtlich der Produktgruppe 70.002 – Natur und Landschaft über die Entwicklung des KRZ zur Naturförderstation nicht so, wie in der Änderungsliste dargestellt, beschlossen worden.

 

LR Püning erklärt, dass so wie darstellt beschlossen wurde, damit die vorgesehen Maßnahmen 2006 durchgeführt werden können.

 

Ktabg. Bergmann bittet um Erläuterung des Mehrbedarfes im Produktbereich 51.004 bei der Heimpflege für minderjährige Jugendliche.

 

LR Püning erinnert hierzu, dass er bereits bei Einbringung des Haushaltsentwurfes auf Unsicherheiten in diesem Bereich mit einer Größenordnung von 600.000 bis 700.000 € hingewiesen hat. Nunmehr sind diese Unsicherheiten durch tatsächlich vorliegende Fälle konkreter geworden. Weitere Risiken sieht LR Püning im Bereich des Gesetztes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK. Er bezieht sich auf die geplanten Änderungen des GTK, wonach das Land NRW u.a. nur noch 30,5 % der Betriebskosten bezuschussen will. Hieraus würde sich für das Haushaltsjahr 2006 für den Kreis eine Mindereinnahme von rd. 345.000 € und in den Folgejahren von rd. 700.000 € ergeben. Hier wir zu klären sein, wie die voraussichtlichen Mindereinnahmen kompensiert werden sollen.

Auf die Änderungsliste bezogen, erklärt LR Püning, dass die Deckung unter Heranziehung des Abschlussergebnisses aus der Spitzabrechung der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt für das Haushaltsjahr 2005 und der Änderungen der Umlagegrundlagen aus der 1. Modellrechnung des LDS herbeigeführt werden konnte.

 

Ktabg. Bergmann erklärt, dass SPD-Fraktion sich bei dem Beschluss über die Änderungsliste heute enthalten möchte, da die Liste erst am Tage der Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde und Positionen enthält, die in den Ausschüssen nicht beraten und beschlossen wurden.

 

Ktabg. Dinkler stellt fest, dass die Zusage, alle Verbesserungen die sich ergeben auch entsprechend an die Gemeinden weiterzugeben, eingehalten wurde und der Änderungsliste daher von seiner Fraktion zugestimmt wird.

 

Ktabg. Gruße Verspohl schließt sich den Ausführungen an, zeigt sich aber enttäuscht, dass keine größeren Einsparungsvorschläge aus den Ausschüssen vorgelegt wurden. Die Verbesserungen resultieren nach seiner Ansicht im Wesentlichem aus dem Jahresabschluss 2005.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ausschussvorsitzenden wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushalts 2006 ausgewiesenen Zuschussbedarfe folgender Produktbereiche aus dem Budget 3 – Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen:

 

·         10 - Organisation, Controlling, Zentraler Service (Produktbuch Seiten 290-296 u.

             (ohne die Produktgruppe 10.02 – Gebäude)                                                306-315)

·         11 - Personalverwaltung                                      (Produktbuch Seiten 317 – 323)

·         16 - Kommunikation und EDV,                            (Produktbuch Seiten 325 – 337)

·         20 - Finanzen                                                       (Produktbuch Seiten 339 – 352)

·         30 - Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro   (Produktbuch Seiten 353 – 363)

 

 und dem Budget 4 – Verwaltungsleitung / besondere Dienste

·         00 - Verwaltungsleitung,                                      (Produktbuch Seiten 396 – 399)

·         01 - Büro des Landrats,                                       (Produktbuch Seiten 401 – 405)

·         02 - Gleichstellung/Regionalstelle Frau & Beruf,  (Produktbuch Seiten 407 – 414)

·         08 - Personalrat,                                                  (Produktbuch Seiten 415 – 418)

·         14 - Rechnungsprüfung,                                      (Produktbuch Seiten 419 – 426)

·         31 - Polizeiangelegenheiten und                          (Produktbuch Seiten 427 – 438)

·         61 -  Kreis- und Strukturentwicklung                 (Produktbuch Seiten 445 – 450 u.

              (ohne die Produktgruppe 61.02 – ÖPNV)                                              455 – 457)

 

werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 ja

                                                      1 Enthaltung

 

 

2.    Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2006) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkthaushaltes 2006 ausgewiesenen Budgets/Produktbereiche werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:              9 ja

                                                     4 Enthaltungen

 

 

3. Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2006 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 459–466) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Produktbuch Seiten 1–6) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2006 mit dem Produkthaushalt, dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.                       

 

3.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm (Produktbuch Seiten 515–521) für die Jahre 2005 bis 2009 wird beschlossen.

 

4.   Der Finanzplan (Produktbuch Seiten 523–526)  für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja

                                                   4 Enthaltungen