Beschluss:

 

Der im Entwurf des Produkthaushaltes 2006 ausgewiesenen Zuschussbedarf für die Produktbereiche 32, 33, 36, 39, 63, 70 des Budget 01 – Sicherheit, Bauen und Umwelt – wird unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

 

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe / Überschüsse bei den Produktbereichen und Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2006 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Ktabg. Rampe erkundigt sich zunächst nach dem prognostizierten Wert für die Untersagung von Gewerben, S. 56 des Haushaltsplanentwurfs. KOVR Böwing erwidert, dieses hänge mit einem Personalengpass in der Besetzung einer Stelle in diesem Bereich zusammen, der nun aber beseitigt wäre, so dass mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen sei.

 

Des Weiteren erkundigt sich Ktabg. Rampe nach dem Hintergrund der Reduzierung des Ausgabenansatzes für die Luftrettung, HST 01.1601.67200, auf Null. Dieses läge, wie KOVR Böwing erläutert, an der Verlagerung des Luftrettungsdienstes weg vom BGS zum ADAC, der dem Kreis keine Kosten mehr in Rechnung stellen würde, sondern die Kosten selber zu 100 % trage.

 

Abschließend erkundigt sich Ktabg. Rampe nach dem Stand der Beschaffung des Rettungscontainers „AB-MANV“ (s. SV-7-0120). KOVR Böwing teilt hierzu mit, es sei im 1. Quartal 2006 mit der Auslieferung des Containers zu rechnen. Aufgrund der günstigen Ausschreibungsergebnisse entstanden dem Kreis Coesfeld für den Container an sich keine Kosten. Kosten entständen möglicherweise für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs, für diese Kosten sei allerdings ein Haushaltsausgaberest gebildet worden, so dass der Haushalt 2006 nicht belastet werde. (Näheres unter TOP 8 – Mitteilungen des Landrats).

 

Ktabg. Dr. Kraneburg erkundigt sich nach der HST 01.6900.712100 – KRZ Renaturierung, Maßnahmen ökologisches Entwicklungskonzept und den dort geplanten Maßnahmen. KBD Dr. Foppe erklärt, im Haushaltsjahr 2006 sei der Abschluss des KNEF Projektes Senden und der Einstieg in ein gleichgelagertes Projekt im Bereich des Heubachs geplant.

 

Auf Nachfrage von Ktabg. Schulze Esking erklärt KOVR Böwing, der auf Seite 55 dargestellte Anstieg der erwarteten Jagdscheinerteilungen hänge damit zusammen, dass in 2006 eine Großzahl von Jagdscheinen mit einer dreijährigen Gültigkeit auslaufen wird, die voraussichtlich neu gelöst werden. Daher sei mit einem Anstieg dieser Fallzahlen zu rechnen.

 

Der Anstieg der Ausgaben für Bürobedarf im Bereich der Produktgruppe 36.003 Fahr- und Beförderungserlaubnisse (s. S. 93) hängt mit der Einführung der sogenannten „Fahrerkarte“ zusammen, die im Bereich der Personenbeförderung zur Bedienung des digitalen Kontrollgerätes zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer benötigt wird. Die Kosten dieser Fahrerkarten sind kostendeckend durch die Antragsteller zu tragen, wie KOAR David erläutert.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg erkundigt sich nunmehr nach dem weiteren Fortgang der Sanierungen von Kleinkläranlagen vor dem Hintergrund der ausgelaufenen Landesförderung. KBD Dr. Foppe teilt ihm hierzu mit, es gäbe auch weiterhin eine Vielzahl von Anlagen, die noch zu sanieren seien. Er befürchtet aber, dass die Bereitschaft der Bürger, dieser Verpflichtung nachzukommen, ohne Förderung sinken wird. Daher sei mitunter mit Maßnahmen des Verwaltungszwangs und dementsprechend höheren Verwaltungsaufwand zu rechnen.

 

KOVR Böwing fasst abschließend noch einmal die zu ändernden Positionen des Haushaltes zusammen, die in der Änderungsliste nach den Beratungen dieser Sitzung zu berücksichtigen sind:

 

HST/ Bezeichnung	Ansatz lt. Entwurf EUR	Veränderung EUR	neuer Ansatz EUR
Produktgruppe 33.001 Ausländer
01.1100.655100/Sachkosten Ausländerangelegenheit	7.500	-7.500	0
Produktgruppe 36.002 Zulassungen
01.1122.100000/Verwaltungsgebühren Kfz-Zulassungen	1.450.000	+60.000	1.510.000
01.1122.650000/Bürobedarf	15.000	+60.000	75.000
Produktgruppe 39.02 Veterinärdienst
01.7200.110000 / Entgelte der Tierkörperbesitzer für die Tierkörperbeseitigung	0	+100.000	100.000
01.7200.570100 / Tierkörperbeseitigung	820.000	+40.000	860.000
Produktgruppe 70.002 Natur und Landschaft
01.3600.718400/KRZ Naturförderstation	32.000	+7.000	39.000
01.3600.718200/Förderprogramm Naturschutz	35.000	-3.000	32.000

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossen