Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Das Rahmenbauprogramm zur investiven Straßenunterhaltung soll vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2019ff mit den in der Anlage näher beschriebenen Maßnahmen fortgesetzt werden. Über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen wird im Rahmen des Baubeschlusses beraten.

 

Ktabg. Bontrup möchte wissen, ob die Rangfolge der Maßnahmen in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage auch eine Aussage über die zeitliche Reihenfolge der Umsetzung trifft.

 

AL Dammers bestätigt dies grundsätzlich und erläutert, dass sich die Rangfolge aus dem jeweiligen Zustand der Bauwerke und weiteren Umständen wie dem zeitlichen Zusammenfall mit anderen Maßnahmen der Kommunen ergibt. Die Übersicht sei als grober Handlungsrahmen zu verstehen.

 

Ktabg. Bontrup äußert sein Unverständnis darüber, dass die Gemeinde Nottuln an der K 18 Abschnitt 3 in Nottuln nunmehr den Bau von 3 Kreisverkehren auf einer im Zuge der Abstufung frisch renovierten ehemaligen Bundesstraße plant.

 

AL Dammers entgegnet, dass es sich bei den aufgeführten Rückmeldungen zunächst nur um Vorschläge der Kommunen handelt. Für jede einzelne Maßnahme sei vorab noch ein Baubeschluss erforderlich.

 

Ktabg. Vogt erkundigt sich danach, ob es sich bei der von der Stadt Coesfeld vorgeschlagenen Anbindung der K 12 (Isfelder Weg) an die B 525 lediglich um eine Anregung handelt oder hier bereits konkrete Planungen bestehen.

 

AL Dammers antwortet, dass es sich bei den aufgeführten Rückmeldungen durchgängig zunächst nur um Anregungen handelt. In diesem Fall habe die Stadt Coesfeld bereits signalisiert, dass eine Finanzierung der Maßnahme in den nächsten Jahren wohl nicht möglich ist.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig