Beschluss: Kenntnis genommen

Ktabg. Bergmann kritisiert aufs Schärfste, dass die Bürgermeister vor der Beratung in den politischen Gremien des Kreises bereits in der Öffentlichkeit Aussagen zum Kreishaushalt getroffen haben. Ihnen sei bekannt, dass sich wesentlichen Eckdaten für den Haushalt erst im Beratungsverfahren ändern können. Aus der Sicht der SPD-Fraktion sollten die Bürgermeister doch eingeladen werden, die Beratungen in den Gremien des Kreises zu begleiten.

 

Ktabg Dinkler erklärt, dass er die Bürgermeister nicht schützen will, ihm aber die Sorge der Bürgermeister um die Finanzlage der Städte und Gemeinden verständlich ist.

 

Ktabg. Große Verspohl stellt fest, dass die Bürgermeister sich hier nicht enthalten können und wollen. Wir wissen alle, wie es in den Gemeinden finanziell aussieht und sollten daher im Kreishaushalt nach weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung suchen.

 

Ktabg. Dr. Gochermann gibt den Hinweis, dass die Verantwortung für den Kreishaushalt bei den Mandatsträgern des Kreistages liegt.

 

Ktabg. Bergmann erwidert darauf, dass er auch nicht die Absicht habe, die Bürgermeister zu den Beratungen einzuladen, sondern das sie vielmehr die Beratungen beobachten sollen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird die Stellungnahme der Konferenz der Bürgermeister ohne Abstimmung zur weiteren Beratung an den Kreisausschuss verwiesen.