Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Das Linienabstimmungsverfahren zur K 8 n soll mit der Variante 1 abgeschlossen werden.

 

Das Planungsverfahren soll zunächst nicht weiterverfolgt und bis auf weiteres zurückgestellt werden.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr gibt das Wort an Ktabg. Vogelpohl, der kurz den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mündlich erläutert. Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass die bisherigen Planungen belegt hätten, dass keine der Varianten eine signifikante Entlastung bringen würde und alle einen starken Eingriff in die Natur und Umwelt bedeuten würden. Letztlich sei auch die Verkehrsbelastung nicht so stark wie erwartet. Daher sei keine der genannten Trassen geeignet und das Verfahren müsse daher komplett beendet und nicht nur vorübergehend gestoppt werden.

 

Ktabg. Schulze Esking verweist auf die lange Planungszeit und die bereits entstandenen Kosten. Man habe Planungsrecht geschaffen und könne, falls später nötig, darauf zurückgreifen. Niemand wisse, wie sich der „New Park“ in Datteln entwickeln werde und welche Auswirkungen das auf den Verkehr in Olfen habe. Daher sieht er den ursprünglichen Beschlussvorschlag als richtig an.

 

Auch Ktabg. Rampe ist der Meinung, dass man die Planungen nach so langer Zeit nicht komplett „einstampfen“ sollte. Die Situation könne in ein paar Jahren komplett anders aussehen und wenn es dann nötig sei, könne man auf bestehende Konzepte zurückgreifen.

 

Ktabg. Wohlgemuth sieht das genauso. Man halte sich so die Möglichkeit offen, das bisher Erarbeitete nutzen zu können. Ob man es dann auch macht, sei etwas Anderes und nun nicht zu entscheiden.

 

Insbesondere auch aus Sicht der Bürger von Seppenrade, die hier auch direkt betroffen seien, kann Ktabg. Holz den Antrag der GRÜNEN nicht nachvollziehen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr gibt zu bedenken, dass das Verfahren so mit der Stadt Olfen abgesprochen sei und diese mit Schreiben vom 08.06.2019 exakt den Wortlaut des ursprünglichen Beschlussvorschlages gewählt habe. Akut sei kein Bedarf, das könne sich aber ändern. Daher mache der Vorschlag so Sinn. Er führt weiter aus, dass allerdings nun bald die Ertüchtigung der Brücke an der Füchtelner Mühle auf die Tagesordnung komme. Man wolle hier kein „zweites Ahsen“ erleben.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr stellt zunächst den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.06.2019 zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Das Linienabstimmungsverfahren zur K 8n wird gem. § 37 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz NRW abgeschlossen.

Das Planungsverfahren soll nicht abgeschlossen werden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  1 JA-Stimme

                                                     15 NEIN-Stimme

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      1 NEIN-Stimme