Beschluss:

 

1.   Der Kreis Coesfeld beauftragt im Rahmen des Pilotprojektes „Automatisiertes Fahren im ÖPNV“ die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Standort Lüdinghausen. Hierzu liegt ein indikatives Angebot über 31.654 EUR brutto vor.

 

2.   Abweichend vom Kreistagsbeschluss vom 12.12.2018 (SV-9-1260) und dem dort verankerten Sperrvermerk einer Mindestförderquote von 80 % wird die Machbarkeitsstudie ohne Fördermittel finanziert.

 

3.   Der Sperrvermerk im Haushalt 2019 wird in Höhe von 25.000 EUR (konsumtive Mittel) aufgehoben.

Aufgrund der unklaren Rechtslage kündigt Ktabg. Vogelpohl an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

 

Ktabg. Crämer-Gembalczyk verweist auf die zahlreichen ähnlichen Projektverfahren in anderen Städten. Man müsse die dortigen Erfahrungen erst einmal abwarten, bevor man selber tätig werde und lieber dafür sorgen, dass der ÖPNV nachts die „letzte Meile“ ansteuere. Im Übrigen sei ihrer Ansicht nach die Technologie für das automatisierte Fahren nicht weit genug entwickelt.

 

LR Dr. Schulze Pellengahr entgegnet seiner Vorrednerin, dass man im Gegenteil die Anstrengungen im Bereich neuer Mobilitätslösungen steigern müsse.

 

Ktabg. Kiekebusch wünscht sich, dass der Bus vollautomatisiert, also ohne jeden Fahrer, fahren soll.

 

Ktabg. Kortmann drückt seine Zustimmung zu der Beschlussvorlage aus.

 

LR Dr. Schulze Pellengahr wirbt für die Zustimmung zu dem Projekt. Man könne nur dann innovativ sein, wenn man mutige Beschlüsse fasse und das Scheitern erlaubt sei. Natürlich könne es auch jetzt noch möglich sein, dass das Projekt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht realisieren lasse, doch dafür müsse man es genauer prüfen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               45 Ja-Stimmen

                                                     2 Nein-Stimmen

                                                     2 Enthaltungen