Sitzung: 04.12.2019 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1565
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1. Den vorgeschlagenen Maßnahmen wird
zugestimmt
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den
Vertriebspartnern im Münsterland entsprechende Verfahren für die vertriebliche
Umsetzung zu entwickeln.
Kreisdirektor Dr. Tepe erklärt, dass die Fachausschüsse in den anderen Münsterlandkreisen dem „Projekt“ auch für 12 Monate zugestimmt hätten. Es gäbe noch gewisse beihilferechtliche Diskussionen/Risiken, eine Klärung solle aber in der Sitzung der RVM-Kommission am 11.12.2019 herbeigeführt werden.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig