Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.       Den vorgeschlagenen Maßnahmen wird zugestimmt

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Vertriebspartnern im Münsterland entsprechende Verfahren für die vertriebliche Umsetzung zu entwickeln.

 


Ktabg. Kortmann verweist auf Absatz IV der Sitzungsvorlage und fragt wieso mit höheren Kosten gerechnet werde, wenn durch die Tarifmaßnahme mehr Menschen das ÖPNV-Angebot in Anspruch nähmen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass dies u.a. mit der Aufteilung der Gelder auf die Verkehrs-partner zusammenhänge. Auch gäbe es kein Automatismus dahingehend, dass mehr Fahrgäste zu Mehreinnahmen führten. Eine vorsichtige konservative Kalkulation sei ihm lieber, als dass später nachträgliche Finanzmittel freigegeben werden müssten.

 

Ktabg. Koch nimmt Bezug auf die Wortmeldung von Ktabg. Kortmann und erklärt, dass man sich ähnliche Fragen gestellt habe. Auch wenn er hoffe, dass am Ende keine Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden müssten, rate er aufgrund des komplizierten ÖPNV-Systems, vorsichtshalber Haushaltsmittel einzustellen.   

 


Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      einstimmig