Sitzung: 03.03.2020 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1637
Beschlussvorschlag:
Dem
Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu
unterbreiten:
1. Der Beschlussvorlage der
Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt.
2. Der Kreistag beschließt ein
entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/ Vertreter des Kreises
Coesfeld in den Tarifgremien.
3. Die Verwaltung wird beauftragt,
in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung
der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss
entsprechend abzustimmen.
Vors. Bednarz führt einleitend aus, dass bei den Tarifverhandlungen ein
Kompromiss gefunden werden konnte, der sich für die Kunden tatsächlich
auszahle.
Ktabg. Koch dankt zunächst Frau Henke und Herrn Tranel vom ZVM Bus ausdrücklich
für die geleistete Arbeit in den letzten Monaten. Die Umsetzung der
Tarifmaßnahme zum 01.08.2020 stelle einen guten Schritt in die richtige
Richtung dar, damit insbesondere auch die verkehrsärmeren Zeiten stärker in
Anspruch genommen werden. Er freue sich, dass insgesamt bei den Beteiligten die
Bereitschaft bestehe, die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
Seitens des Kreises habe man an der einheitlichen Beschlussfassung festgehalten
und mittlerweile seien die Verkehrsbetreibe durchaus bereit, das angestrebte System
mitzutragen.
Ktabg. Vogt verweist auf die schwierigen Verhandlungen im Dezember des
letzten Jahres und die Haltung der SPD-Fraktion, den Weg der allgemeinen
Tariferhöhung nicht mitgehen zu wollen. Die Politik müsse klar den Weg
vorgeben, da sie für die Angebotsplanung und Tarifgestaltung verantwortlich
sei, und dürfe dies nicht den Verkehrsunternehmen überlassen. Es gelte, den
sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehr mit allen Mitteln zu bekämpfen. Seitens der SPD-Fraktion werde die
Systemfrage bei der Tarifgemeinschaft gestellt, damit künftig das Primat der
Politik beachtet werde. Mit der entsprechenden Weichenstellung solle noch in
dieser Legislaturperiode zumindest begonnen werden.
Ktabg. Dropmann erklärt, dass die vorgeschlagenen Tarifmaßnahmen
seitens der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN begrüßt werden und hier gute Arbeit
geleistet worden sei. Die Aktion für das 9-Uhr-Tagesticket stelle einen Anfang
dar, wobei als nächster Schritt das 365 €-Ticket untersucht werden solle.
Insgesamt müsse der ÖPNV nach und nach noch günstiger und attraktiver werden.
SB Nawrocki betont, dass für die FDP-Fraktion vor allem die Qualität
des ÖPNV im Vordergrund stehe. Das vorgeschlagene Maßnahmepaket trage man mit,
da es als Leuchtturmprojekt wichtig sei. Dennoch sei es wichtig, nicht allein
über den Preis zu diskutieren, sondern die Angebotsqualität im Auge zu
behalten. Bei diesem Aspekt sei es ebenfalls wichtig, dass die Kommunen das
Heft in der Hand behalten.
SB Spräner hält es für wichtig, dass die Tarife vereinfacht werden, da
zu komplizierte Tarifstrukturen eine abschreckende Wirkung auf die
Interessenten hätten. Wichtig sei hier eine gute Öffentlichkeitsarbeit und
klare Informationsmöglichkeiten für die Suche nach dem günstigsten Tarif.
Ktabg. Vogt erklärt, dass man sich hinsichtlich der Vereinfachung in
einem Prozess befinde, bei dem man auf die Mithilfe und Zustimmung der
Verkehrsunternehmen angewiesen sei. Wichtig sei insbesondere auch, die
Randzeiten besser auszunutzen.
Ktabg. Lunemann lobt ebenfalls die geleistete gute Arbeit zur
Vorbereitung der Maßnahmen. Man müsse nun damit starten und in einem halben
Jahr sehen, wo man stehe.
Ktabg. Koch führt aus, dass man Maß und Mitte zwischen den einzelnen
Aspekten finden und die Angebotsqualität dabei auf jeden Fall berücksichtigt
werden müsse. Weiterhin ergänzt er, dass man sich mitten in der
Tarifstrukturreform befinde und versuche, bis 2021 die angesprochene
Vereinfachung zu erreichen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig