Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: WestfalenTarif im Münsterland - Tarifmaßnahme 01.08.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.03.2020   fSHVöPN/084/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1637 

Beschlussvorschlag:

 

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.       Der Beschlussvorlage der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt.

2.       Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/ Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

 


Vors. Bednarz führt einleitend aus, dass bei den Tarifverhandlungen ein Kompromiss gefunden werden konnte, der sich für die Kunden tatsächlich auszahle.

 

Ktabg. Koch dankt zunächst Frau Henke und Herrn Tranel vom ZVM Bus ausdrücklich für die geleistete Arbeit in den letzten Monaten. Die Umsetzung der Tarifmaßnahme zum 01.08.2020 stelle einen guten Schritt in die richtige Richtung dar, damit insbesondere auch die verkehrsärmeren Zeiten stärker in Anspruch genommen werden. Er freue sich, dass insgesamt bei den Beteiligten die Bereitschaft bestehe, die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Seitens des Kreises habe man an der einheitlichen Beschlussfassung festgehalten und mittlerweile seien die Verkehrsbetreibe durchaus bereit, das angestrebte System mitzutragen.

 

Ktabg. Vogt verweist auf die schwierigen Verhandlungen im Dezember des letzten Jahres und die Haltung der SPD-Fraktion, den Weg der allgemeinen Tariferhöhung nicht mitgehen zu wollen. Die Politik müsse klar den Weg vorgeben, da sie für die Angebotsplanung und Tarifgestaltung verantwortlich sei, und dürfe dies nicht den Verkehrsunternehmen überlassen. Es gelte, den sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehr mit allen Mitteln zu bekämpfen.  Seitens der SPD-Fraktion werde die Systemfrage bei der Tarifgemeinschaft gestellt, damit künftig das Primat der Politik beachtet werde. Mit der entsprechenden Weichenstellung solle noch in dieser Legislaturperiode zumindest begonnen werden.

 

Ktabg. Dropmann erklärt, dass die vorgeschlagenen Tarifmaßnahmen seitens der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN begrüßt werden und hier gute Arbeit geleistet worden sei. Die Aktion für das 9-Uhr-Tagesticket stelle einen Anfang dar, wobei als nächster Schritt das 365 €-Ticket untersucht werden solle. Insgesamt müsse der ÖPNV nach und nach noch günstiger und attraktiver werden.

 

SB Nawrocki betont, dass für die FDP-Fraktion vor allem die Qualität des ÖPNV im Vordergrund stehe. Das vorgeschlagene Maßnahmepaket trage man mit, da es als Leuchtturmprojekt wichtig sei. Dennoch sei es wichtig, nicht allein über den Preis zu diskutieren, sondern die Angebotsqualität im Auge zu behalten. Bei diesem Aspekt sei es ebenfalls wichtig, dass die Kommunen das Heft in der Hand behalten.

 

SB Spräner hält es für wichtig, dass die Tarife vereinfacht werden, da zu komplizierte Tarifstrukturen eine abschreckende Wirkung auf die Interessenten hätten. Wichtig sei hier eine gute Öffentlichkeitsarbeit und klare Informationsmöglichkeiten für die Suche nach dem günstigsten Tarif.

 

Ktabg. Vogt erklärt, dass man sich hinsichtlich der Vereinfachung in einem Prozess befinde, bei dem man auf die Mithilfe und Zustimmung der Verkehrsunternehmen angewiesen sei. Wichtig sei insbesondere auch, die Randzeiten besser auszunutzen.

 

Ktabg. Lunemann lobt ebenfalls die geleistete gute Arbeit zur Vorbereitung der Maßnahmen. Man müsse nun damit starten und in einem halben Jahr sehen, wo man stehe.

 

Ktabg. Koch führt aus, dass man Maß und Mitte zwischen den einzelnen Aspekten finden und die Angebotsqualität dabei auf jeden Fall berücksichtigt werden müsse. Weiterhin ergänzt er, dass man sich mitten in der Tarifstrukturreform befinde und versuche, bis 2021 die angesprochene Vereinfachung zu erreichen.

 

 

 


Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig