Sitzung: 28.05.2020 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1732
Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV empfiehlt dem
Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Der Landrat wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche
Vereinbarung gemäß Anlagen mit dem benachbarten Aufgabenträger (Kreis
Warendorf) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von
Linienverkehren (Linienabschnitte) abzuschließen.
2.
Der Landrat wird zudem beauftragt, ggf. notwendige Änderungen des
Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlagen nach Vorgabe der
Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.
Form der Abstimmung: offen durch Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig