Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vergabe Linienbündel WAF 3 - Delegationsvereinbarung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2020   fSHVöPN/085/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1732 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Landrat wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlagen mit dem benachbarten Aufgabenträger (Kreis Warendorf) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte) abzuschließen.

 

2.       Der Landrat wird zudem beauftragt, ggf. notwendige Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlagen nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.


Form der Abstimmung:                 offen durch Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig