Beschluss:

 

Ohne.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert kurz die umfänglichen Angaben aus der Sitzungsvorlage. Aktuell seien die Plan- und Projektstellen abzüglich von Vakanzen im Umfang von insgesamt 0,61 Stellen vollbesetzt.  Im Rahmen des Infektionsgeschehens seien im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus entstehende Bedarfe durch eine kurzfristige Verlagerung von Ressourcen vollumfänglich erreicht worden. So hätten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere Beschäftigte, deren originärer Aufgabenbereich und Arbeitsaufkommen durch das Pandemiegeschehen eingeschränkt war, die Abteilung 53 bei verschiedenen Tätigkeiten unterstützt (Telefonhotline, Ausstellen von Quarantäne-Verfügungen, Unterstützung bei den Testungen etc.). Seit Ende Februar sei das Gesundheitsamt fast ausschließlich mit Aufgaben rund um das Thema Corona beschäftigt.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bestätigt, dass man sich seit Februar quasi im „Corona-Modus“ befinde. Er lobt das gute Teamgefühl in der Verwaltung, das sich auch bei der freiwilligen Unterstützung des Gesundheitsamtes widerspiegele.

 

Ktabg. Vogelpohl verweist auf die Zielerreichungsquote bei der Kennzahl „Infektionshygienische Kontroll-Dichte“ beim Produkt 53.40.10 „Umweltmedizinische Stellungnahmen/Maßnahmen zum Infektionsschutz“. Diese sei auch für 2020 mit lediglich 65% angesetzt. In den Vorjahren sei selbst diese Quote nicht annähernd erreicht worden. Er habe bereits öfter auf diesen Missstand hingewiesen. Dies könne in Zukunft so nicht bleiben. Daher habe er mit Schreiben vom 21.05.2020 einen Antrag gestellt, die personelle und sachliche Ausstattung in der Weise zu verbessern, dass ab dem Jahr 2021 eine infektionshygienische Kontrolldichte von 100% erreicht wird.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist die mögliche Schlussfolgerung zurück, dass im aktuellen Fall zu spät reagiert oder zu wenig kontrolliert worden sei. Er weist darauf hin, dass Verdachtsfällen im Infektionsschutz umgehend nachgegangen werde. Falls nötig, erfolge dann – wie beim jetzigen Infektionsgeschehen auch – umgehend eine personelle Verstärkung und Unterstützung aus anderen Bereichen. Ein ständiger „Krisenstabsmodus“ sei personell nicht möglich.

 

AL Völker-Feldmann führt aus, dass Infektionsschutz immer ein zeitkritisches Geschehen sei und dann oberste Priorität habe, wenn ein Infektionsgeschehen auftrete. Er erklärt, dass das Gesundheitsamt immer schnell und unkompliziert das notwendige Personal bekommen habe, so wie auch in diesem besonderen Fall.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt abschließend, dass über den Antrag der GRÜNEN nicht heute beraten und beschlossen werde, sondern im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit am 08.06.2020 bzw. im Kreisausschuss am 10.06.2020. Dabei sei der Infektionsschutz in der aktuellen Corona-Pandemie sicherlich von zentraler Bedeutung, so dass auch die Personalausstattung neu zu überdenken sei.