Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld erhebt für die Monate Juni und Juli nur den halben Elternbeitrag auf Grundlage der Satzungen des Kreises Coesfeld für die Inanspruchnahme von

 

-       Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz,

-       Angeboten zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz.

 

Für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und von anderen außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten an der Pestalozzischule setzt der Kreis Coesfeld die Erhebung der Elternbeiträge auf Grundlage der Elternbeitragssatzung für die Monate Juni und Juli aus.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr berichtet von einem landeseitigen Konsens mit den Spitzenverbänden in der Angelegenheit. Die Situation sei mit der im April und Mai nicht mehr vergleichbar. Die vorgeschlagene Vorgehensweise sei so mit den Bürgermeistern und auch den Nachbarkreisen abgesprochen worden. Im Grundsatz sei man sich einig.

 

Ktabg. Schäpers berichtet von einem weitergehenden Antrag des SPD-Ortvereins Havixbeck auf Aussetzung von Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2019/2020 und darüber hinaus bis zur Wiederherstellung des Regelbetriebes in Tageseinrichtungen für Kinder (§ 22 SGB VIII), der Kindertagespflege (§23 SGB VIII) und des offenen Ganztags im Kreis Coesfeld. Hierüber solle im Jugendhilfeausschuss beraten werden.

 

Anmerkung:

Der angesprochene Antrag wurde als Anregung gem. § 21 KrO auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 10.06.2020 gesetzt.

 

Ktabg. Kleerbaum befürwortet die Regelung für die Monate Juni und Juli. Gut sei insbesondere, dass ein breiter Konsens gefunden worden sei.  Die Betreuungssituation habe sich gewandelt.

 

Für Ktabg. Höne ist die Wiederaufnahme des Betriebs höher zu bewerten als der Erlass von Beiträgen. Dies habe sich in vielen Gesprächen mit Eltern und Kindern herauskristallisiert. Die Kinder freuen sich darauf, ihre Freunde wiederzusehen.

 

Ktabg. Schäpers merkt an, dass das eine das andere nicht ausschließe.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist auf die kommunalen Finanzen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hin. Man müsse sich fragen, was man sich erlauben könne und was nicht. Er sehe es auch als sehr wichtig an, dass der Betrieb nun wieder zunehme.

 

Er lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig