Beschluss des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für die erforderlichen Maßnahmen zur Verkehrssicherung von Naturdenkmalen sowie der Pflege und Entwicklung von Schutzgebieten werden Kreismittel in Höhe von 7.650 € zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden für die v.g. Maßnahmen Ersatzgelder in Höhe von 17.850 € bereitgestellt.

 

 

Ktabg. Stinka erinnert an den geltenden Kreistagsbeschluss, dass der Kreis Coesfeld wegfallende Landesmittel nicht durch Kreismittel ersetzen würde. Vor diesem Hintergrund sehe er den Vorschlag der Verwaltung eher kritisch.

 

Ktabg. Bücking erwidert, seitens des Landes würde unter der neuen Landesregierung der Einsatz von Ersatzgeldern zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen klar befürwortet. Es sei nicht mehr so, dass Ersatzgelder ausschließlich zur Durchführung von Ersatzmaßnahmen herangezogen werden sollen.

Die CDU-Fraktion begrüße diesen Wechsel in den Ansichten des Landes ausdrücklich. Vor diesem Hintergrund stimme sie auch der Verwendung von Ersatzgeldern zur Durchführung notwendiger Umweltschutzmaßnahmen zu. Allerdings stehe sie auch weiterhin zu dem seitens der SPD-Fraktion angesprochenen Kreistagsbeschluss, wonach ausbleibende Landesmittel nicht durch Kreismittel ersetzt werden sollen. Er schlägt daher für die CDU-Fraktion vor, der Kreis solle aus Kreismitteln nur 30 % (=7.650 €) der notwendigen Naturschutzausgaben von 25.500 € übernehmen, die restlichen 70 % (=17.650 €) sollen durch Ersatzgelder finanziert werden. Dieser Vorschlag stehe auch ausdrücklich nicht im Widerspruch zu dem geltenden Kreistagsbeschluss, da es sich bei Ersatzgeldern nicht um originäre Kreismittel handele, sondern um fremdfinanzierte zweckgebundene Naturschutzmittel.

 

Dieses führt zu einer kurzen Diskussion unter den Abgeordneten, in der unter anderem Ktabg. Dr. Kraneburg kritisiert, dass sich das Land immer weiter aus der Finanzierung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zurückziehe.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                    4 Enthaltungen