Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Resolution für menschwürdige Arbeit; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.07.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.09.2020   KT/109/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1800 

Beschluss:

 

Die Resolution der SPD-Kreistagsfraktion (Anlage zur Sitzungsvorlage) wird zur Kenntnis genommen. Inhaltlich unterliegt sie jedoch dem Befassungsverbot, da der Kreistag für die in der Resolution aufgelisteten Forderungen keine Zuständigkeit besitzt, so dass eine Beschlussfassung rechtlich unzulässig ist. Der Landrat wird beauftragt, die Resolution zuständigkeitshalber an die aus dem Kreis Coesfeld stammenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.