Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

Beschluss:

 

Die Resolution der SPD-Kreistagsfraktion (Anlage zur Sitzungsvorlage) wird zur Kenntnis genommen. Inhaltlich unterliegt sie jedoch dem Befassungsverbot, da der Kreistag für die in der Resolution aufgelisteten Forderungen keine Zuständigkeit besitzt, so dass eine Beschlussfassung rechtlich unzulässig ist. Der Landrat wird beauftragt, die Resolution zuständigkeitshalber an die aus dem Kreis Coesfeld stammenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.