Beschluss:

 

Der Kreistag bildet neben den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Ausschüsse, Unterausschüsse, Beiräte und Arbeitsgruppen:

 

-        Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit und Ordnung

-        Ausschuss für Kultur, Sport und Ehrenamt

-        Ausschuss für Bildung, Schule und Integration

-        Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit

-        Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung

-        Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

 

-        Unterausschuss Klimaschutz

-        Unterausschuss Jugendhilfeplanung

-        Unterausschuss ÖPNV

-        Unterausschuss Finanzmanagement und Aufgabenkritik

 

-        Teilhabebeirat

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr berichtet, dass die Bildung der in der Sitzungsvorlage genannten freiwilligen Ausschüsse und Unterausschüsse im Ältestenrat vorbesprochen worden sei. Der frühere Beirat für Finanzmanagement und Aufgabenkritik soll nun ein öffentlicher Unterausschuss werden. Auch alle anderen Unterausschüsse sollen, anders als bisher, öffentlich tagen. Weiter sei Einigkeit über die Bildung eines Teilhabebeirats erzielt worden. Über die Besetzung des Teilhabebeirats soll zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss gefasst werden.

 

Er übergibt sodann das Wort an Ktabg. Vogelpohl wegen des am 03.11.2020 eingegangenen Antrags der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass er bereits am 17.09.2020 allen Fraktionen und Parteien ein Schreiben zu der Thematik gesandt habe. Er befürchte, dass der Bereich „Gesundheit“ im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit zu kurz komme und daher ein eigener Ausschuss für den Bereich (zusammen mit dem Bereich „Rettungswesen“) Sinn mache.

Weiter sehe er den ÖPNV als wichtigen Baustein des Klimaschutzes und daher sollten diese beiden Bereiche in einem Ausschuss verknüpft werden.

Man wolle die Struktur der Kreistagsgremien arbeitsfähig halten, denn nur dann könne man gut und gestaltend tätig werden.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass man verschiedene, seiner Meinung nach notwendige, Veränderungen vorgenommen habe. Dass der Bereich „Gesundheit“ nicht zu kurz komme, habe man im Umgang mit der „Westfleisch-Problematik“ bewiesen. Er sehe auch nicht die Notwendigkeit, die Bereiche „Klimaschutz“ und „ÖPNV“ aus der bisherigen Ausschussstruktur zu reißen. In den bisherigen Unterausschüssen Klimaschutz und ÖPNV seien die jeweiligen Themen gut vorberaten worden. Dies solle so fortgeführt werden.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr sieht den Bereich „Rettungswesen“ weiter im Ausschuss des Dezernates I gut aufgehoben, da dieser auch verwaltungsmäßig Herrn Helmich zugeordnet sei.

 

Ktabg. Waldmann erklärt, dass er bei den Bereichen „Umwelt und Klimaschutz“, „Mobilität und Infrastruktur“ sowie „Bildung, Schule und Integration“ große Schnittmengen sehe. Die Aufwertung des Ehrenamtes durch einen Ausschuss finde er besonders gut. Insgesamt sehe er daher in dem Vorschlag der Verwaltung die bessere Version der Ausschussstruktur.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über den weitergehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung lt. Sitzungsvorlage zuzüglich der Bildung des UA Finanzmanagement und Aufgabenkritik sowie des Teilhabebeirats abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 46 JA-Stimmen

                                                                13 NEIN-Stimmen