Beschluss:

Die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung über die Durchführung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern wird beschlossen.

Vorsitzender Wobbe erläutert, dass es sich bei der zu beschließenden Änderung der Elternbeitragssatzung um eine Fehlerkorrektur handelt.

Ktabg. Schäpers kündigt an, dass ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Sie halte eine deutlichere Entlastung der Elternschaft für erforderlich.

Form der Abstimmung: offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:  Ja-Stimmen 7

                                                Nein-Stimmen 3

                                                Enthaltungen 4