Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

Der als Anlage 1 zur Sitzungsvorlage beigefügte Entwurf der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene wird entsprechend Artikel 85 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates den Interessenvertretern für eine Konsultation bekannt gegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konsultationsverfahren wie vorgeschlagen durchzuführen.

 

 

 

 

 

Ktabg. Vogelpohl äußert seine grundsätzliche Zustimmung über diese Form der Bürgerbeteiligung und fragt gleichwohl, ob eine Bekanntmachung über das Amtsblatt des Kreises Coesfeld sinnvoll und zielführend sei. Gleichzeitig erkundigt er sich nach der Anzahl der betroffenen Betriebe im Kreis Coesfeld.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass das Verfahren in der vorgesehenen Form bereits schon einmal durchgeführt worden sei und berichtet von den bisherigen Erfahrungen. So seien bereits mehrfach Anregungen eingegangen, die oftmals gute, praktische Hinweise enthielten. Es sei zu beachten, dass Gebührenbelastungen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich seien. Über eine zusätzliche Information per E-Mail an die betroffenen Betriebe mit Verweis auf das Amtsblatt werde seitens der Verwaltung nachgedacht.

 

Ktabg. Dr. Spallek erkundigt sich darüber hinaus nach der überwiegenden Betriebsstruktur und spricht sich für eine Unterstützung der kleineren Betriebe aus. Sie bittet um Mitteilung der Anzahl der Betriebsschließungen in den letzten Jahren. 

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein Bericht zur Betriebsstruktur und der Entwicklung im Kreis Coesfeld vorgesehen.  

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 14 JA-Stimmen

                                                                  3 Enthaltungen

 

 

 

 

 

Anmerkung:

Die genannte Anlage wurde zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.