Beschluss:

 

Das Programm für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen soll vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel mit den in der Anlage zur Sitzungsvorlage näher beschriebenen Maßnahmen fortgesetzt werden. Über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen wird im Rahmen des Baubeschlusses im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung beraten.

 

 

Ausschussvorsitzender Kleerbaum erklärt einleitend das das Radewegeprogramm eine Richtlinie sei.

 

Ktabg. Wobbe merkt an, dass der Hauptknackpunkt beim Neubau von Radwegen der Grunderwerb sei. Dieser funktioniere nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Eigentümern.

 

Ausschussvorsitzender Kleerbaum erklärt, dass all die Maßnahmen durchgeführt werden, die wirtschaftlich sinnvoll und förderfähig seien.

 

Ktabg. Dropmann möchte von Kreisdirektor Dr. Tepe wissen, warum das Geld aus dem Sofortprogramm nicht in das Projekt einfließe.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe antwortet, das zwei Baumaßnahmen aufgenommen wurden und dass das Land für diese beiden Baumaßnahmen Fördermittel in Höhe von 2 Mio. Euro genehmigt habe.

 

S. B. Friedrichsen bittet um Erklärung, welche Entscheidungskriterien zum Ausschluss einer Maßnahme führen.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erklärt, dass alle Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld an dem Verfahren beteiligt wurden, indem diese aufgefordert wurden dem Kreis die wichtigsten Projekte mitzuteilen. Die 17 Maßnahmen seien danach verwaltungsintern beschlossen worden. Eine Realisierung aller anderen Maßnahmen sei in den nächsten 5 Jahren wohl eher unwahrscheinlich.

 

S.B. Friedrichsen fragt nochmals nach, warum Maßnahmen nicht berücksichtigt werden, die nicht im Ranking auftauchen würden.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe antwortet, dass nur Maßnahmen der Prioritätsstufe 1 berücksichtigt werden können.

 

Ktabg. Vogt bittet den Kreisdirektor Dr. Tepe aufzuzeigen, welche Auswirkungen es habe, wenn die Baumaßnahmen komplett über die Kreisumlage finanziert werden würde.

 

Ausschussvorsitzender Kleerbaum sagt, es handle sich um ein interkommunales Problem. Die Mehrzahl der Bürgermeister sei weiterhin mit dem bestehenden Verfahren einverstanden.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe stimmt dem Ausschussvorsitzenden Kleerbaum zu und verweist auf das Ergebnis der Bürgermeisterkonferenz, in dem die Bürgermeister für das bestehende System gestimmt haben. 

 

Ktabg. Dr. Allendorf begrüßt das Programm und wünsche sich, dass auch die Maßnahmen, die den Einzug auf die Liste nicht geschafft haben umgesetzt werden könnten. Ktabg. Dr. Allendorf spricht sich außerdem für Bürgerradwege aus.

 

Ausschussvorsitzender Kleerbaum lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen und verlässt die Sitzung um 16:51 Uhr. Herr Ktabg. Höne übernimmt als sein Vertreter die Sitzungsleitung.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	23
Nein:	0
Enthaltung:	0