Beschluss:

 

Der als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügte Entwurf der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene wird entsprechend Artikel 85 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates den Interessenvertretern für eine Konsultation bekannt gegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konsultationsverfahren wie vorgeschlagen durchzuführen.

 

 

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass die Sitzungsvorlage mit der im Kreisausschuss getätigten Zusage, alle infrage kommenden Firmen anzuschreiben, zustimmungsfähig sei.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis                   einstimmig

 

Anmerkung:

 

Die genannte Anlage wurde zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.