Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen“ zu erarbeiten und einzureichen.

Die dreijährige Projektstelle soll analog zur Projektstelle Gigabitkoordination bei der wfc GmbH eingerichtet werden.

Ktabg. Geuking ist der Meinung, dass das Thema Digitalisierung und Ausbau des Mobilfunknetzes zum Wahlkampfschlager geworden sei. Letztlich habe die öffentliche Hand hier zu lange zu wenig getan. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle halte er für gut, nur werde das ganze Thema zu langsam vorangetrieben. Im ländlichen Raum gäbe es zu viele Funklöcher und er befürchte, dass nach Abschaltung von 4G noch immer kein flächendeckender Empfang hergestellt worden sei.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass die wfc sich diesem Thema seit langem widme, teilweise allerdings unter anderen Bezeichnungen, wie Gigabitkoordination, die durch die Fördergeber vorgegeben würden. Er stimmt zu, dass es noch zu viele Funklöcher gebe und dies auch den Netzbetreibern entsprechend dargelegt worden sei. Man werde auch weiterhin alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen.

 

Ktabg. Prof. Dr. Gochermann ergänzt, dass sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung (zuvor unter dem Namen „Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung“) schon lange mit dem Thema Mobilfunk befasse. Durch eigene Initiative habe man Verbesserungspotentiale ausgemacht. Letztlich könne aber der Kreis alleine hier nichts erreichen. Man müsse den Betreibern „auf die Füße treten“, bis eine Netzabdeckung von 100% erreicht sei.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig