Beschluss:

 

1.         Die stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse und deren Vertretungen werden von den Fraktionen benannt, zu einem einheitlichen Wahlvorschlag zusammengefasst und einstimmig gewählt. Die Aufstellung über die gewählten Mitglieder und deren Vertretungen ist als Anlage Bestandteil der Niederschrift.

 

2.         Der Kreistag nimmt von der Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellv. Ausschussvorsitze auf die Fraktionen Kenntnis. Die Ausschussvorsitze und Stellvertretungen verteilen sich wie folgt (Veränderungen zu vorher in Gelb):

 

 

Ausschuss	Fraktion	Vorsitzende/r	Stellv. Vorsitzende/r
Umwelt, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit und Ordnung	CDU	Dr. Thomas Wenning	Martin Bontrup
Kultur, Sport und Ehrenamt	CDU	Valentin Merschhemke	Josef Lütkecosmann
Bildung, Schule und Integration	SPD	Margarete Schäpers	Monika Verspohl
Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit	GRÜNE	Mareike Raack	Christoph Lützenkirchen
Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung	CDU/FDP	Klaus-Viktor Kleerbaum	Henning Höne
Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung	CDU	Prof. Dr. Josef Gocher-mann	Wilhelm Wessels
Rechnungsprüfungsausschuss	CDU	Claus Löcken	Rainer Bolte
Wahlprüfungsausschuss	GRÜNE	Waltraud Oertel	Ursula Niermann
Unterausschuss	Fraktion	Vorsitzende/r	Stellv. Vorsitzende/r
Jugendhilfeplanung	CDU	Ralf Danielczyk	Anneliese Haselkamp
ÖPNV	CDU/SPD	Dr. Julian Allendorf	Hermann-Josef Vogt
Klimaschutz	CDU/GRÜNE	Dr. Thomas Wenning	Tim Schreiber
Finanzmanagement und Aufgabenkritik	CDU/FDP	Klaus-Viktor Kleerbaum	Henning Höne

 

 

Ktabg. Waldmann bittet den Landrat um Auskunft zum Stand der Besetzung des Teilhabebeirates.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass es bereits Termine gegeben habe, um die Betroffenen zu beteiligen. Man wolle so viele Betroffene wie möglich mit einbinden. Wie eine Verteilung detailliert erfolge, könne noch nicht gesagt werden, ggf. müsse man von der üblichen Struktur und der Verteilung nach Hare-Niemeyer auf die Fraktion abweichen.

 

Dezernent Schütt ergänzt, dass die Betroffenen sich bzgl. einer Satzung für den Teilhabebeirat hätten beraten lassen. Man wolle sich im Januar 2022 zusammensetzen, sozusagen als „Beirat in Gründung“.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über die von den Fraktionen vor der bzw. in der Sitzung benannten Besetzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse mit Ausnahme des Teilhabebeirates abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

Sodann lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr – wie zu Beginn der Sitzung erwähnt – über den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31.10.2021 über die Umbesetzungen im Kreisausschuss aufgrund des Ausscheidens von Frau Dr. Monika Spallek abstimmen.

 

Beschluss:

 

Für die aus dem Kreistag ausgeschiedene Frau Dr. Anne Monika Spallek wird die Ktabg. Uta Spräner zum Mitglied des Kreisausschusses gewählt.

 

Als Vertreterin der Ktabg. Uta Spräner wird die Ktabg. Ursula Niermann zum stv. Mitglied des Kreisausschusses gewählt.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig