Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf  beigefügte “Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen” wird beschlossen.

Die Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf der „Ersten Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom 18.12.2002“ wurde den Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.