Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw.

-fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 02 

Produktgruppen                                                                                                        ab Seite

40.01	Leistungen der Schulen		169
40.02	Schülerbezogene Leistungen		182
40.03	Serviceleistungen		187
40.04	Schulamt		196

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Vors. Schäpers bittet Dez. Schütt um Vorstellung der Sitzungsvorlage und teilt mit, dass zudem noch zwei Anträge der Fraktion B90/DIE GRÜNEN sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung zum Haushalt 2022 vorliegen.

Dez. Schütt weist auf zwei Änderung hin, die es zum Haushaltsentwurf gibt. Zum einen betrifft es den höheren Eigenanteil der Kommunen für die Stellen des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – dieser wurde von 50 auf 60 % angehoben. 

Die weitere Änderung betrifft die Zuwendung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT). Nach Anpassungen durch das Land hat die Zuständigkeit vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) zum Ministerium für Schule und Bildung (MSB) gewechselt und damit auch ein zukünftiger Wechsel von der Abt. 50 – Soziales- zur Abt. 40 – Schule und Bildung. Nach Beschluss des Sozialausschusses des Landes in Verständigung mit den Kommunen ist die bisherige Förderung auf insgesamt 350.000 € statt bisher 230.000 € angehoben worden, davon entfallen auf die Schulsozialarbeit betreffend den Bereich 40 statt bislang rd. 36.000 € nunmehr rd. 56.000 €. Die Verteilung erfolge nunmehr nach Belastungsindikatoren und Schülerzahlen; bislang erfolgte die Verteilung danach, wer sich beworben hatte.

Ktabg. Lütkecosmann merkt zum Produktbereich 40.01 des Haushalts 2022 an, sich in den vergangenen Monaten eingehend mit der mittelfristigen Finanzplanung und der Mittelverteilung Digitalpakt befasst zu haben. Er habe festgestellt, dass die Planungen weitestgehend fortgeschrieben seien und möchte Verwaltung und Schulen großes Lob aussprechen. Die Umsetzung des Digitalpakts habe im Kreis Coesfeld hervorragend geklappt. Dies habe den Schulen einen gewaltigen Schub nach vorne gegeben; dafür danke er allen Beteiligten.

 

Ktabg. Waldmann möchte vor den zu beratenden Anträgen drei Vorbemerkungen anbringen:

Als Erstes spricht er die Raumsituation der Förderschulen an. Der SPD-Fraktion sei es wichtig, dass der Anstoß aus dem letzten Jahr betreffend die Gebäude der Pestalozzischule Dülmen, Coesfeld und der Peter-Pan-Schule in Dülmen nicht auf die lange Bank geschoben, sondern in Gesprächen die Frage des Erwerbs geklärt wird. In der Beratungsfolge werde eine Planung für die zeitnahe Ertüchtigung der Gebäude gewünscht.

Als Zweites bezieht er sich auf die Regionale Schulberatungsstelle, bei der der Planwert auf 20

Tage reduziert wurde, auch eine Stellenerhöhung finde sich dort wieder.  Dies bewerte er als positiv und es passe in die aktuelle Zeit.

Als dritten Punkt könne er sich dem Lob anschließen. Die Anschaffung von Endgeräten sei das eine, er frage sich aber, wie es mit dem Support aussehe. Laut Erläuterungen beliefe sich der Kreisanteil für die Umsetzbarkeit der interkommunalen Zusammenarbeit beim Schul-IT-Support auf 5.000 €.

Dez. Schütt erklärt, dass es im März eine Informationsveranstaltung zum Thema Schul-IT/ Support und der diesbezüglichen kommunalen Zusammenarbeit gegeben hat, eine weitere Veranstaltung solle im nächsten Frühjahr folgen. Zwischenzeitlich seien verschieden Arbeitskreise IT mit entsprechenden Thematiken gebildet worden. Herr Mohring ergänzt, dass die Mittel in Höhe von 5.000 € präventiv für Hilfsmittel, wie z.B. die Anschaffung entsprechender Tools, eingestellt worden seien.

 

Auf Anfrage von Ktabg. Wobbe, wie die Berufskollegs insbesondere in ihren technischen Fachrichtungen zum Stichwort „Industrie 4.0“ aufgestellt seien und ob es hierfür Mittel vom Land oder vom Bund geben könnte, antwortet Dez. Schütt, dass Sondierungspapiere darauf hindeuteten, dass es einen Digitalpakt 2 geben könnte. Dieser werde von den Kommunen regelmäßig gegenüber dem Bund gefordert, um eine Finanzierung für die Folgekosten auf den Weg zu bringen.

Die Ausstattung der Technik an den Berufskollegs sei überdies immer Gegenstand der Haushaltsgespräche mit den Schulleitungen. Auch unterjährig werde geschaut, was notwendig ist.

 

Ktabg. Lütkecosmann bezeichnet die zdi – Mint Förderung als wichtige Aufgabe, die haushaltstechnisch fortgeschrieben werden müsse. Es sei alles daran zu setzen, dem Facharbeitermangel zu begegnen. Besondere Bedarfe der Berufskollegs müssen noch berücksichtigt und in jedweder Beziehung angegangen werden. Dez. Schütt teilt hierzu mit, dass dies durch verschiedene Projekte, die im Haushalt Berücksichtigung gefunden haben, verstetigt und ausgebaut werden soll.

 

Ktabg. Raack fragt zur Angabe auf Seite 193 des Haushalts, Produktgruppe 40.03, warum es im Bereich der Regionalen Schulberatungsstelle eine Stellenreduzierung gegeben habe. AL Twilling antwortet, dass es sich um eine Abordnungsstelle handele. Der Kollege werde jetzt zu 75 % abgeordnet.

 

Beratungen zu den einzelnen Anträgen

1. Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN: Einführung einer kreisweiten Jugend-App

Ktabg. Lützenkirchen erläutert, diesen Antrag unter dem TOP Haushalt subsumiert zu haben, auch wenn damit keine Kosten für den Haushalt 2022 verbunden seien. Der Fraktion sei daran gelegen, Erfahrungen aus anderen Kommunen einzuholen.

Von Ktabg. Wobbe, Ktabg. Waldmann und Ktabg. Lütkecosmann wird die Beratung in diesem Fachausschuss und auf Kreisebene kritisch hinterfragt, zumal der Antrag auch in der gegenwärtigen Sitzungsfolge auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses steht.

Auf Vorschlag von Vors. Schäpers und Ergänzung durch Dez. Schütt wird die vertiefende Diskussion ohne Abstimmung an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

 

2. Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN: Jugendbeteiligungsformate

Ktabg. Raack stellt den Antrag vor. Grundlegende Idee sei es, Kinder und Jugendliche am politischen Leben zu beteiligen, da diese einen Anspruch auf Beteiligung am politischen Leben hätten. Insofern werde die Einrichtung einer Stelle für Beteiligungsformate am politischen Leben für Kinder und Jugendliche beantragt.

Vors. Schäpers fragt nach einer dafür zu veranschlagenden Summe im Haushalt 2022 und schlägt vor, ebenso wie Ktabg. Wobbe, das Thema im Jugendhilfeausschuss weiter zu beraten.

Zudem seien die Gemeinden selbst in der Angelegenheit auf dem Weg, er halte wenig davon, eine Stelle beim Kreis einzurichten – die interkommunale Zusammenarbeit habe auch ihre Grenzen.

Seitens der UWG-Kreistagsfraktion wird die Entscheidungsreife noch nicht gesehen, seitens der SPD-Kreistagsfraktion wird der Handlungsbedarf den Städten und Gemeinden zugeordnet.

Der Antrag wird ohne Abstimmung zur Beratung an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

 

3. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Konzept zur digitalen Weiterverwendung der Aufarbeitung der NS-Zeit im Kreis Coesfeld für Schulen und der Jugendarbeit.

Ktabg. Waldmann erklärt zu dem Antrag, der dem Ausschuss aktuell nicht vorliegt, dass man das Projekt seinerzeit mit dem Ziel auf den Weg gebracht habe, das daraus entstehende Buch einer weiteren Aufbereitung für Schulen und alle Altersstufen zuzuführen und hierfür finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Im Haushalt 2022 soll damit eine Anstoßfinanzierung in Höhe von 5.000 € für ein pädagogisches Konzept – auf dessen Basis die weitere Aufbereitung erfolgen könne – berücksichtigt werden. Damit werde ein wichtiger Beitrag für lebendige Erinnerungskultur geleistet.

 

Dez. Schütt erklärt, dass diesbezüglich Gespräche mit Herrn Prof. Walter und Herrn Dr. Lange zur Umsetzung in Unterrichtsmodule und wie die Ergebnisse schülergerecht aufbereitet werden können, geführt worden seien, da auch die Verwaltungsleitung das Projekt vollumfänglich unterstütze.

Der Antrag wird ohne Abstimmung zur weiteren Beratung an den Kreisausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	0
Enthaltung:	5