Beschlussvorschlag:

 

1. Der beabsichtigten Auflösung des Zweckverbandes für das Westfälische Studieninstitut für
     kommunale Verwaltung Münster (Westf.) wird zugestimmt.

 

2. Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Bildung des Zweckverbandes Studieninstitut
    für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe auf der Grundlage des vorgelegten

    Satzungsentwurfes und der Vereinbarung dieser Satzung durch die vorgesehenen Verbands-

    mitglieder zu.

Landrat Pixa erläutert zunächst, dass unter Berücksichtigung des Gutachtens zur Neustrukturierung der kommunalen Studieninstitute versucht worden sei, die Zahl der Studieninstitute durch Zusammenschlüsse zu verringern. Beispielsweise habe es Überlegungen gegeben die Standorte Bielefeld und Soest zusammenzulegen. Diese Überlegungen seien jedoch aus verschiedensten Gründen nicht umgesetzt worden. Landrat Pixa begrüßt, dass es innerhalb eines Jahres gelungen sei, die Basis für eine Fusion des Westfälischen Studieninstituts Münster mit dem Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Ostwestfalen-Lippe zum 01.01.2005 zu schaffen.

 

Ktabg. Püning teilt mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion von der Fusion überrascht worden sei. Er möchte wissen, ob auch eine Kooperation bzw. ein Zusammenschluss des Westfälischen Studieninstitutes Münster mit den in Dorsten, Dortmund oder Soest ansässigen Studieninstituten geprüft worden sei und ob es nach der jetzt beabsichtigten Fusion zukünftig Möglichkeiten einer Ausweitung derselben um weitere Partner gebe.

 

Landrat Pixa teilt hierzu mit, dass es zunächst Bestrebungen gegeben habe, im Regierungsbezirk Münster nur noch ein Studieninstitut zu führen. Diese Überlegungen seien jedoch nicht umsetzbar gewesen. Beispielhaft weist er darauf hin, dass eine Kooperation bzw. ein Zusammenschluss mit dem Vestischen Studieninstitut allein aufgrund dessen deutlich abweichender Finanzierungsstrukturen nicht präferiert worden sei. Die geführten Verhandlungen hätten sehr schnell die Synergieeffekte zwischen den Standorten Münster und Bielefeld erkennen lassen. Eine zukünftige Kooperation bzw. ein Zusammenschluss mit weiteren Studieninstituten sei grundsätzlich denkbar.

 

Ktabg. Bergmann möchte wissen, ob der Standort Münster als Studienort zukünftig gesichert sei.

 

Landrat Pixa bejaht dies und weist ergänzend darauf hin, dass man sich bei den Verhandlungen auf Bielefeld als juristischen Sitz des fusionierten Studieninstitutes geeinigt habe.

 

Ktabg. Püning möchte wissen, ob bereits die Zustimmung weitere Verbandsmitglieder vorliege.

 

Landrat Pixa teilt hierzu mit, dass seinem Wissen nach der Kreis Steinfurt gestern einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Im Übrigen weist er darauf hin, dass die Angelegenheit bei den übrigen Verbandsmitgliedern ansonsten analog der Verfahrensweise beim Kreis Coesfeld einheitlich beraten werde.

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf der Satzung für einen „Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe“ wurde den Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt