Beschluss:

 

1.      Der Beschlussvorlage der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt.

 

2.      Die Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien setzen sich für die Überführung des JobTicket-Piloten in den Regelbetrieb zum 01.08.2022 ein.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

 

4.      Der ZVM Bus wird beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

 

Die SPD-Fraktion lehne den ersten Beschlusspunkt ab, so Ktabg. Vogt, denn sie seien grundsätzlich gegen Tarifmaßnahmen, alleine aufgrund derer Strukturen.

Ktabg. Dropmann ergänzt, dass die Fraktion der Grünen niedrige und einfache Tarifmaßnahmen befürworte. Das 8-Tage-FlexTicket sei sehr flexibel und dadurch eine sehr gute Sache. Insgesamt werde sich die Grünen-Fraktion jedoch enthalten.

Ktabg. Dr. Allendorf kann die Beweggründe der anderen Fraktionen nachvollziehen, aber die Erhöhung sei eine moderate Erhöhung und sei deshalb mittragbar. Es seien nur ausgewählte Kategorien an Tickets erhöht worden, die die letzten Jahre konstant waren, sodass die Bürger abwechselnd betroffen seien. Ktabg. Dr. Allendorf sehe allerdings auch das Homeoffice-Problem, daher sei das 8 Tage FlexTicket eine gute Alternative. 37,5 % Rabatt seien eine attraktive Preisreduzierung und es sei an den richtigen Stellschrauben gedreht worden. Insgesamt sei das Tarifsystem aber kein optimale s System, aber bei einer Nullrunde fehle das Geld dann an anderer Stelle.

S.B. Jasper fragt an, ob das JobTicket vom Kreis gefördert werde. Zudem sei im letzten Jahr eine Preistabelle bei der Sitzungsvorlage beigefügt gewesen, er bittet um Beifügung zur Niederschrift. Zudem fragt er an, ob das Azubi-Ticket erhöht worden sei.

Kreisdirektor Dr. Tepe verneint die Bezuschussung des JobTickets, jedoch haben sich die tarifrechtlichen Vorgaben geändert, sodass darüber nochmal neu beraten werden solle. Eine Erhöhung des Azubi-Tickets sei nicht erfolgt.

Ausschussvorsitzender Kleerbaum lässt sodann getrennt über die Beschlusspunkte abstimmen.

 

Ktabg. Dropmann verlässt die Ausschusssitzung um 17:15 Uhr.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1

Ja:	14
Nein:	4
Enthaltung:	5

 

Punkt 2-4

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	4