Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 53, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.         Der Kreistag nimmt den Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld vom 18.11.2021, sowie die schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 59 Abs. 3 GO NRW vom 07.12.2021 für das Haushaltsjahr 2020 zustimmend zur Kenntnis.

 

2.      Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 07.12.2021 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 419.734.399,87 € und einem Jahresüberschuss von

         796.084,62 € festgestellt.

 

3.      Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2020 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

4.      Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 796.084,62 € wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

 

5.      Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine Abrechnung der aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Unterdeckung in Höhe von 4.282.598 € gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW i.V.m § 6 Abs. 2 S. 2 u. 3 der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld vorgenommen. Die Unterdeckung ist durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt im Haushaltsjahr 2022 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2020 geltenden Umlagegrundlagen auszugleichen.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr übergibt die Sitzungsleitung und das Wort an die stellvertretende Landrätin Selhorst und nimmt nicht an der Beratung/Abstimmung teil.

 

Stv. Landrätin Selhorst bedankt sich bei Landrat Dr. Schulze Pellengahr für die geleistete Arbeit und gratuliert ihm nachträglich zum gestrigen Geburtstag.

 

Ktabg. Löcken bedankt sich als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes für die gute Vorarbeit. Es seien alle aufkommenden Fragen beantwortet worden, man habe den Ausschuss gut informiert.

 

Stv. Landrätin Selhorst schließt sich dem Dank an und lässt über den Beschlussvorschlag und die Entlastung des Landrats abstimmen.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr übernimmt wieder die Sitzungsleitung.