Beschluss:

 

1.      Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2022 im Budget 05 "Allgemeine Finanzwirtschaft" (Haushaltsplanentwurf ab Seite 639) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.      Die von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2022) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2022 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Beschlussvorschlag an den Kreistag:

       

        Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schlägt vor, die vorliegende Änderungsliste 2/2022 durchzugehen. Er weist insbesondere auf die Änderungspositionen 55 bis 58 (Seite 18/19 der Änderungsliste) hin, hier seien die Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung vom 06.12.2021 entsprechend berücksichtigt.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert die vorgenannten Änderungspositionen und erklärt, dass der Vorschlag der Verwaltung unter Änderungsposition 58 im Sinne der Heimatförderung erfolgt sei. Im Ergebnis ergebe sich durch die in der Änderungsliste aufgeführten Positionen eine Verbesserung in Höhe von rund 1,46 Mio. Euro. Damit würde sich der Hebesatz von ursprünglich 29,12 % auf jetzt 28,64 % verringern. Dies entspricht im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 eine Mehrbelastung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von rund 400.000 Euro.

 

Ktabg. Waldmann schlägt vor, den Hebesatz auf 28,5 % festzusetzen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. Er erkundigt sich ergänzend nach dem Haushaltsansatz für das pädagogische Konzept für Schulen zur Aufarbeitung der NS-Zeit im Kreis Coesfeld.

 

Dezernent Schütt erklärt, dass es bereits Gespräche mit Prof. Dr. Walter gegeben habe. Für die Umsetzung sei die Erarbeitung eines Konzepts für Lehrkräfte erforderlich. Aktuell werde noch abgestimmt, wie dies genau umgesetzt werden soll. Zusätzliche Haushaltsmittel für beispielsweise Druckkosten und den Aufbau einer Internetpräsenz seien grundsätzlich sehr hilfreich. Es wird vorgeschlagen, den investiven Ansatz um 5.000 Euro zu erhöhen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt. dass die Änderungsliste entsprechend um die genannten Punkte ergänzt werde. Sodann stellt er den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 13 JA-Stimmen

                                                                  4 Enthaltungen