Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.         die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Parkhauses mit Mobilitätsstation auf dem kreiseigenen Grundstück an der Friedrich-Ebert-Str. weiter zu konkretisieren und die hierfür notwendigen Abstimmungen unter anderem mit der Stadt Coesfeld vorzunehmen, um dem Kreistag auf der Grundlage dieser Ermittlungen einen Planungs- und Finanzierungsvorschlag vorzulegen und

 

2.         die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur Projektierung und Planung des Parkhauses mit Mobilitätsstation auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfs zu beauftragen.

 

 

Ktabg. Lützenkirchen berichtet, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt habe und bislang zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen sei. Die Fraktion benötige noch mehr Informationen, zum Beispiel zu der Frage, wie es in Zukunft mit den Arbeitsplätzen aussehe, wenn künftig weiterhin Homeoffice sowie vermehrt die Möglichkeit zum Coworking genutzt würde. Fraglich sei, ob der Bedarf dann noch gegeben sei. Weiter wolle er wissen, welche Verzahnung es mit den weiteren geplanten Parkhäusern in der Stadt Coesfeld gäbe. Es solle überlegt werden, wie die Beschäftigten von einem Umstieg auf den ÖPNV überzeugt werden könnten.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe stimmt Ktabg. Lützenkirchen zu, dass dies wichtige Fragen seien, mit denen sich die Kreisverwaltung auch auseinandersetze. Vor dem Hintergrund des Mobilitätskonzeptes der Stadt Coesfeld sei bereits Kontakt mit der Stadt aufgenommen worden. In den ersten groben Planungen des Parkhauses seien Belange verschiedener Mobilitätsformen berücksichtigt worden, wie zum Beispiel Parkplätze für E-Bikes, Lastenfahrräder etc. Der Bedarf an Parkraum sei im Vorfeld abgefragt worden. Eine genaue Einschätzung zur Entwicklung des Mobilitätsverhaltens in den nächsten 10 Jahren sei aktuell nicht möglich. Er habe jedoch festgestellt, dass viele Beschäftigte die Arbeit vor Ort im Büro dem Homeoffice vorziehen, da so bspw. Abstimmungsprozesse leichter fallen würden. Zudem werde dadurch das soziale Gefüge gestärkt. Gleichzeitig betont der Kreisdirektor, dass mit der Vorlage zunächst ein Grundsatzbeschluss gefasst werde, der dann in eine konkrete Planung münden solle.

 

Ktabg. Lützenkirchen erläutert ein Beispiel aus der Stadt Lüdinghausen. Dort sei seitens der Politik vorgeschlagen worden, vor Erweiterung des Rathauses Büroräume anzumieten, um die Lage zunächst zu beobachten. Ähnliches könne er sich in diesem Fall auch vorstellen.

 

Ktabg. Waldmann weist darauf hin, dass durch die Belegung der Parkplätze in den Wohngebieten von Beschäftigten der umliegenden Behörden die Anlieger seit längerer Zeit verärgert seien. Zudem könne er nicht nachvollziehen, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen sei, denn der Sachverhalt sei schon länger bekannt und bereits im Ältestenrat thematisiert worden. Er sehe in diesem Projekt eine Verbesserung für die Mitarbeitenden und Anwohnenden, sodass er heute gerne einen Grundsatzbeschluss treffen wolle.

 

Für Ktabg. Kleerbaum gebe es keine zwei Meinungen zu diesem Thema. Es sei selbstverständlich, dass sich die Verwaltung bspw. mit der Stadt Coesfeld abspreche sowie mit den hiesigen Fragen auseinandersetze. Das Projekt sei am Anfang und müsse Schritt für Schritt erarbeitet werden.

 

Ktabg. Dropmann entgegnet, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gebe. Es seien keine zusätzlichen Parkplätze notwendig. Es werde laufend über diverse Alternativen, wie Coworking, Ausbau des ÖPNV, Bau von Radwegen, Mitfahrgelegenheiten etc., beraten. Selbstverständlich sei das Auto die bequemste Variante.

 

Dies seien grundsätzliche Fragen bzw. Punkte zum Thema Mobilität, so Ktabg. Kleerbaum. Parkraum in der Stadt Coesfeld sei schon lange in der Diskussion. Es habe schon einige Beschwerden seitens der Anwohner rund um das Kreishaus gegeben. Die Gemeindestraßen in den Wohngebieten würden blockiert werden.

 

Ktabg. Waldmann erläutert, dass neue Mobilitätskonzepte nach wie vor zu berücksichtigen seien. Dennoch sei das neue Parkhaus erforderlich. Er halte es für unverständlich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch keine Haltung habe.

 

Die Vorlage sei 2 Wochen vor dieser Sitzung veröffentlich worden, so Ktabg. Jansen. Vor einer Woche habe man diese innerhalb der Fraktion beraten und sei noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann fasst zusammen, dass die genauen Details zur Planung des Parkhauses noch zu klären seien. Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 19 JA-Stimmen

                                                                1 NEIN-Stimme

                                                                4 Enthaltungen