Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Prüfung der Jahresabschlüsse des öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes EUREGIO wird - beginnend mit dem Jahresabschluss 2021 – für die nächsten fünf Jahre dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Coesfeld übertragen.

 

Der Landrat wird ermächtigt, den für die Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Vertrag abzuschließen.

 


Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, bei der Aufgabenübertragung handele es sich um einen üblichen Wechsel im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit. Die Aufgabe sei jahrelang durch den Kreis Borken wahrgenommen worden. Nunmehr sei es an der Zeit, einen Wechsel herbeizuführen. Auf Nachfrage von Ktabg. Vogelpohl führt LR Dr. Schulze Pellengahr aus, die Prüfung werde stets sehr gut und gewissenhaft durch die EUREGIO vorbereitet. Kreisdirektor Dr. Tepe ergänzt, es sei mit ca. 10 Prüfertagen pro Jahr an Arbeitsaufwand zu rechnen. Dieser zusätzliche Aufwand werde durch Stundenaufstockung der betroffenen Mitarbeitenden aufgefangen.

Ktabg. Vogelpohl bittet weiterhin um Auskunft, wie die Abrechnung der Prüfung erfolge. Diese werde, so LR Dr. Schulze Pellengahr, spitz nach der Gebührensatzung des Kreises abgerechnet.


Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig