Sitzung: 15.06.2022 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: SV-10-0604
Beschluss:
Der Landrat wird beauftragt, Vereinbarungen über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zur übergangsweisen Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung auf der Basis der beigefügten zwei Entwürfe abzuschließen.
Die vorgelegte Entscheidungsgrundlage habe man, so Landrat Dr. Schulze Pellengahr, sehr kurzfristig erhalten und unverzüglich eingebracht. Es handele sich um die Weiterleitung der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm des Landes, um die Verluste durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Kreismittel werden nicht eingesetzt.
Form der Abstimmung offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 48 JA-Stimmen
2 Enthaltungen
Anmerkung:
Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.