Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

 

 

 

Landrat Püning führt einleitend aus, dass die Personalvertretung und die Verwaltung sich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten für eine solche Regelung aussprechen.

Eine Betriebsvereinbarung sei erarbeitet, jedoch noch nicht in Kraft gesetzt worden.

Sofern der Kreisausschuss der vorgeschlagenen Vorgehensweise zustimme, werde diese kurzfristig in Kraft gesetzt. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass die leistungsorientierte Vergütung nicht in diesem Jahr eingeführt und im nächsten Jahr wieder abgeschafft werden könne.

 

Ktabg. Dinkler spricht sich für die CDU-Kreistagsfraktion für die Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten aus. Lediglich die sich hieraus ergebende Kostensteigerung spreche dagegen. Im Sinne einer Motivation sei eine Gleichbehandlung zwischen Angestellten und Beamten aber sinnvoll.

 

Ktabg. Große Verspohl stimmt den Aussagen seines Vorredners zu und hält aus personalpolitischer Sicht die angedachte Vorgehensweise für gerechtfertigt.

 

Ktabg. Schlüter bezieht sich auf die Wortwahl auf Seite 3 der Sitzungsvorlage, bei der von Arbeitnehmern und Beamten die Rede ist. Er stelle sich die Frage, ob Beamte keine Arbeitnehmer seien und regt eine modifizierte Wortwahl an.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass eine Vereinbarung eine mittelbare Wirkung auf die kreisangehörigen Gemeinden hat. Er könne die vorgeschlagene Vorgehensweise nur wegen der bisherigen vorsichtigen Personalentwicklung mittragen. Eine Gleichbehandlung könne auch Diskussionen in den Gemeinden nach sich ziehen, so auch in den HSK- und Nothaushaltskommunen, die dann möglicherweise diese zusätzliche Last zu tragen hätten.

Er könne – so erklärt er zu Protokoll - den Beschluss nur unter der Prämisse zustimmen, dass personalwirtschaftlich weiter vorsichtig agiert und im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung Personal abgebaut werde.

 

Ktabg. Schäpers richtet das Augenmerk auf den Aspekt der Gerechtigkeit. Es sei ihr klar, dass die Beamten in den Gemeinden möglicherweise auch nach einer leistungsorientierten Vergütung streben werden. Sie unterstelle eine stets vorhandene Motivation.

 

Ktabg. Große Verspohl widerspricht seiner Vorrednerin. Eine höhere Leistung sei durch eine höhere Bezahlung nicht zutreffend bzw. nicht zu erwarten.

 

Landrat Püning erklärt, dass das Budget auch zukünftig sparsam aufgestellt wird. Es sei jedoch klar, dass im nächsten Jahr mit der gleichen Deckelung des Personaletats wie in diesem Jahr eine Umsetzung nicht möglich sei.

Ferner sei nach seiner Erkenntnis die leistungsorientierte Vergütung für die Beamten in den Gemeinden bereits ein Thema. Der Innenminister habe für die HSK-Kommunen klargestellt, dass diese auch eine leistungsorientierte Vergütung einführen können. Er erinnert daran, dass die Beamten in den vergangenen Jahren beispielsweise durch eine Verlängerung der Arbeitszeit auf wöchentlich 41 Stunden, eine erhebliche Reduzierung des Weihnachtsgeldes und den Wegfall des Urlaubsgeldes erhebliche Einschnitte haben hinnehmen müssen. Daher wolle er auch intern einen Akzent setzen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig