Sitzung: 06.06.2007 Kreisausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-7-0690
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1. In die Schulkonferenzen der in Trägerschaft des Kreises Coesfeld stehenden Schulen wird als stimmberechtigtes Mitglied gemäß § 61 Abs. 2 S. 2 SchulG der Landrat oder ein/e von ihm benannte/r Vertreter/in entsandt.
2. Beschlussvorschlag für den Kreistag:
In die Schulkonferenzen der in Trägerschaft des Kreises Coesfeld stehenden Schulen werden als beratende Mitglieder gemäß § 61 Abs. 2 S. 3 SchulG entsandt:
Mitglied: Vertreter/in
1. Ktagb. Dr. Wenning Ktabg. Schulze Zumkley
2. Ktabg. Specker Ktabg. Egger
3. Ktabg. Dr. Bücker Ktabg. Lonz
3.
Die vorgenannten Mitglieder vertreten den
Schulträger in der erweiterten Schulkonferenz auch bei der Stellenbesetzung von
stellvertretenden Schulleitungen.
Ktabg. Kortmann erklärt, dass die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Kreistagsfraktion in der Schulkonferenz ebenso vertreten sein sollten, da sie die Entscheidungen dieses Gremiums nach dem Schulgesetz mitzutragen haben. Als eines der drei zu entsendenden Mitglieder werde Ktabg. Vogelpohl und als sein Vertreter Herr Kraska von der FDP vorgeschlagen.
LR Püning stellt fest, dass der nunmehr geäußerte Vorschlag, den Ktabg. Vogelpohl als Mitglied und Herrn Kraska von der FDP als Stellvertreter zu entsenden, von den im Schulausschuss gemachten Vorschlag, über den nicht abgestimmt wurde, abweicht.
Ktabg. Kortmann ergänzt, dass der Vorschlag nicht als „Ersatz“ für die im Schulausschuss benannten Ktabg. Dr. Bücker/Ktabg. Lonz zu verstehen ist. Über einen frei werdenden Sitz müssten sich die Kreistagsfraktionen CDU und SPD einigen.
Darauf hin lässt LR Püning über den weitergehenden Antrag des Ktabg. Kortmann abstimmen.
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
Der Kreistag entsendet als eines der drei beratenden Mitglieder der Schulkonferenzen den Ktabg. Vogelpohl und als seinen Vertreter Herrn Kraska.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 3 JA-Stimmen
14 NEIN-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anschließend lässt LR Püning über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage, ergänzt durch die in der Schulausschusssitzung benannten beratenden Mitglieder und ihre Stellvertreter, abstimmen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen
3 NEIN-Stimmen